Gera. Seit dem 23. März hat die Stadt Gera 11,5 Millionen Euro gesperrt. Fast die Hälfte entfallen auf das Sozial- und das Jugendamt.
Die am 23. März von Geras Oberbürgermeister erlassene Haushaltsperre über 11,5 Millionen Euro versteht die Linksfraktion nicht als Zeichen für Sicherheit. Im Gegenteil. Mit dieser Sperre wachse die Gefahr, dass Unsicherheit gesät wird, informiert sie in einer Pressemitteilung.
Linke zweifelt an Wirksamkeit und Botschaft
„Wir sind nicht nur über die Plötzlichkeit der erlassenen Haushaltssperre verwundert, sondern haben auch ernste Zweifel, ob deren Wirksamkeit und der Botschaft, die damit in die Stadt gesendet wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schubert. „In Zeiten, wo im Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt und ein Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Milliarden auf den Weg gebracht wurde, um Handlungsfähigkeit und Stabilität der staatlichen Strukturen zu vermitteln, kennt man hingegen in Gera schon Mitte März die Höhe von Sonderausgaben im Rahmen der Corona-Krise und will diese auch gleich im Haushaltsvollzug 2020 alle einsparen“, stellt er fest und vermisst die Verantwortung der Stadt für die regionale Wirtschaft, einschließlich Sozialwirtschaft.
Gerade im sozialen Bereich sei mit Mehrausgaben zu rechnen
Keine Ausgewogenheit der gesperrten Mittel im Haushaltplan erkenne Fraktionskollegin Katrin Berthold, zugleich Vorsitzende des Sozialausschusses, wenn fast die Hälfte im sozialen Bereich gestrichen werde, wo mit deutlichen Mehrausgaben zu rechnen sei.
In der Liste der gesperrten Positionen stehen das Sozialamt mit 3,3 Millionen Euro und das Jugendamt mit 1,2 Millionen Euro mit vornan. Zu den drei größten Positionen gehören auch die gesperrten 1,39 Millionen Euro beim Tiefbauamt. Berthold fordert, dass unbedingt vermieden werden müsse, dass Freie Träger, die in der Stadt an vielen Stellen gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, in Existenzprobleme geraten. „Gerade jetzt in Krisenzeiten sind es die Helferberufe, die für alle Menschen da sind. Hier gebührt besondere Anerkennung und keine Kürzung im Alleingang.“
Daniel Reinhardt, der stellvertretende Fraktionschef und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses vermisst die Einbeziehung des Jugendamtes, dessen Teil der Ausschuss ist. „Die Träger der freien Jugendhilfe arbeiten auch in Zeiten der Krise. Kinder und Jugendliche benötigen verlässliche Partner und Angebote, wenn auch aktuell in anderer Form als gewohnt“, teilt er mit.
Keine Kritik seitens der Geraer CDU-Fraktion
Kritik findet sich in der Mitteilung der CDU-Fraktion nicht. „Wichtig ist dem Bürgermeister Kurt Dannenberg, der den Krisenstab der Stadt Gera führt, und uns als CDU-Fraktion, dass keine Kürzungen in den für die derzeitige Pandemie notwendigen Bereichen wie Gesundheitsamt und Amt für Brand- und Katastrophenschutz vorgenommen wurden“, sagt CDU-Kreisverbandschef Christian Klein.
Stadtrat bisher keine Verständigung über Investitionspaket
Der Sperre unterliegen auch 1,09 Millionen Euro für Investitionen. Was aus den 7,4 Millionen Euro aus dem Investitionspaket vom Land werden soll, die laut Schubert am Dienstag überwiesen wurden, darauf habe sich der Stadtrat bislang nicht verständigt.