Keine neue Wunschliste in Gera

Gera.  Der Tenor zum Umgang mit dem Zusatzgeld vom Land im Stadtrat lag darauf, Schulen zu sanieren.

Mitarbeiter vom Baggerbetrieb Burkhardt sind derzeit an der Ostschule mit Schachtarbeiten beschäftigt. Die Grundsanierung der Ostschule hat 2019 begonnen. Die neu Sporthalle wird auf einem Teil des bisherigen Sportplatzes gebaut.

Mitarbeiter vom Baggerbetrieb Burkhardt sind derzeit an der Ostschule mit Schachtarbeiten beschäftigt. Die Grundsanierung der Ostschule hat 2019 begonnen. Die neu Sporthalle wird auf einem Teil des bisherigen Sportplatzes gebaut.

Foto: Peter Michaelis

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Zwei Wochen ist es her, dass Stadtratsmitglieder in der aktuellen Stunde ihrer Sitzung Meinungen austauschten, wofür die 7,4 Millionen Euro verwendet werden wollen, die noch diesen Monat dem städtischen Konto gutgeschrieben werden sollen. Das Geld entstammt dem vom Landtag beschlossenen Investitionspaket von insgesamt 568 Millionen Euro, aus dem Gera von 2020 bis 2024 zusammen 25 Millionen Euro bekommen soll.

Hein: Steuerzahler machen Paket möglich

Zwei Telefonkonferenzen hat es seit dem 12. März zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Ein Austausch über Investitionsvorschläge wie ein Freibad sei laut Andreas Schubert, Fraktionschef der Linken, noch nicht erfolgt, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. Die aktuellen Tagesaufgaben bräuchten die gesamte Mitarbeiterkraft der Verwaltung, sei erklärt worden. Geht es nach der Stadtverwaltung – so die Auffassung in der aktuellen Stunde – soll es keine neue Wunschliste geben. „Bitte malen sie keine Traumblasen. Der Haushalt ist gerade konsolidiert“, hatte Finanzdezernent Kurt Dannenberg (CDU) damals gesagt und erklärt, „der Geraer Investitionsbedarf ist weitaus höher als das zur Verfügung stehende Geld“. Statt eines Nachtragshaushaltes, wie von den Linken gefordert, solle die Haushaltsplanung 2021 „frühzeitig“ abgestimmt werden und sollen mit Beschlussvorschlägen zur Verwendung des Zusatzgeldes die Rechte des Stadtrates gewahrt bleiben.

„Die Mittel schaffen uns mehr Sicherheit“, sagte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos). Er erinnerte, welchen Finanzbedarf die Ämter im Vorjahr für den laufenden Haushalt angemeldet hatten. Demnach hätte die Stadt von 2020 bis Ende 2023 insgesamt 43 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen müssen. Berücksichtigt sind jetzt 27,6 Millionen für diesen Zeitraum, darunter 14,68 Millionen Euro für dieses Jahr, wobei seit dieser Woche eine Haushaltsperre über 11,5 Millionen Euro gilt.

Angesichts des Geldgeschenkes über neue Prioritäten nachzudenken, hielt AfD-Fraktionschef Harald Frank für abwegig. „Lassen Sie uns die Dinge umsetzen, die wir uns lange vorgenommen haben und für die wir bei den Bürgern im Wort stehen“, sagte er. Andreas Kinder (CDU), der ebenfalls zum Landesgeschenk eine aktuelle Stunde beantragte, wollte damit deutlich machen, dass CDU und FDP schon im Dezember den Vorstoß für ein Investitionspaket im Landtag gestartet hatten. „Ich sehe das als Teamspiel und nicht als das einer einzigen Partei oder Minderheitsregierung“, sagte er und forderte, bitte erst die Schulen in Schuss zu bringen und die Kindergärten. Für Heiner Fritzsche (SPD) ist dabei zuerst die Vierte Regelschule in Lusan gemeint. „Dazu passt nicht, dass sich die Planung um ein halbes Jahr verzögert“, sagte er.

Fraktionschef Norbert Hein (Die Liberalen) dankte der Landesregierung „insgesamt“ und besonders den Steuerzahlern, die die Überschüsse im Landeshaushalt möglich gemacht hatten. Das Freibad sah er nicht vorn. „Ich hatte die Vermutung, dass die Kinder an den Schulen einen Premiumstandard verdienen. Daran zweifle ich, seitdem sich die Mehrheit bei der Ostschule für eine Holzklasse entschieden hat“, erklärte er. Sandra Graupner, Fraktionschefin Für Gera, vermisst in der Stadtverwaltung einen Fördermittel-Manager, der die Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsförderung und digitalen Verwaltung langfristig im Blick hat.

Andreas Schubert frage den OB abschließend, ob er ihn richtig verstanden habe, dass das Geld vollständig in Investitionen fließt. Da habe er „zu viel interpretiert“, reagierte Vonarb und sagte: „Was Sie richtig verstanden haben ist, dass ich mich über die 7,4 Millionen Euro freue“.

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