Peter Altmaier lädt Geraer Unternehmer ins Ministerium ein

Gera  Bundeswirtschaftsminister diskutiert in Gera in nicht öffentlicher Runde über Klimaschutz, Energiewende und Fördermöglichkeiten

Peter Altmaier (Mitte) mit den Geraer Landtagskandidaten seiner Partei, Jochen Trautmann (links) und Christian Klein.

Peter Altmaier (Mitte) mit den Geraer Landtagskandidaten seiner Partei, Jochen Trautmann (links) und Christian Klein.

Foto: Marcel Hilbert

Während drinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Geraer Landtagskandidaten seiner Partei, Jochen Trautmann und Christian Klein, und einem ausgewählten, aber laut Gastgeber Trautmann nicht auf Parteimitglieder beschränkten Unternehmerkreis, über Klimaschutz und Energiewende sprach, wartete draußen auf ihn ein großer Audi mit Berliner Kennzeichen und laufendem Motor.

Eine Randnotiz seines Gera-Besuchs am Dienstagabend im Paulaner-Wirtshaus. Ob und wie kontrovers die Diskussion, zum Beispiel angesichts des tags darauf vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Klimapakets, an der Geraer Basis geführt wurde, das wissen nur die Teilnehmer der nichtöffentlichen Runde. Worum es auf jeden Fall ging, waren die Themen erneuerbare Energien und öffentlicher Personennahverkehr, wie die drei CDU-Politiker im anschließenden kurzen Pressegespräch sagten. Und hier, bestätigte Altmaier, insbesondere um Fördermöglichkeiten des Bundes, wobei er aber auch die Länder in die Pflicht nahm.

Es sei „eine spannende Phase“ in der Klimapolitik, sagte der Minister für Wirtschaft und Energie und sprach von Gesetzesvorhaben im Wochentakt. 54 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren in den Klimaschutz investiert werden. Vorgestellt wurde Altmaier das nach wie vor aktuelle Projekt „Energiedreieck“ Gera-Aga, dass auf einen Mix aus erneuerbaren Energien setze, darunter aber auch den umstrittenen und zuletzt vorerst gestoppten Bau von Windkraftanlagen.

Beim Thema Windkraft sprach Altmaier auf der einen Seite von einer nun auch gesetzlichen Festschreibung des 1000-Meter-Mindestabstandes, auf der anderen Seite von fiskalischen Anreizen für Kommunen und einem „Regionalisierungsbonus“ für Betreiber, wenn der vor Ort produzierte Strom auch vor Ort verbraucht werde.

Während Jochen Trautmann gerade im Energiedreieck eine gute Möglichkeit sieht, vor Ort und mit Bürgerbeteiligung etwas für die Energiewende und für die Stadt zu leisten, lag der Schwerpunkt von Christian Klein auf dem ÖPNV und hier auf dessen klimafreundlicherem Aus- und Umbau. Auch hier sei über Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen worden, so Klein, etwa, wenn es um die Erneuerung des Fuhrparks geht. Auch über die Chancen eines generell kostenfreien ÖPNV sei gesprochen worden.

Auch über Stromspeicherung und die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz bis 2025 sei geredet worden, sagte Peter Altmaier.

Zudem warben die Geraer um Unterstützung des vom Bundesinnenministerium verantworteten Modellprojektes „Smart City“ durch Altmaiers Ressort. Dieser wiederum sprach dem „engagierten Kreis“, dem er sich in dem Geraer Wirtshaus gegenüber gesehen habe, eine Einladung ins Wirtschaftsministerium aus, um Gespräche zeitnah zu vertiefen.

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