AfD gewinnt Wahl in Gera: Etzrodt neuer Stadtratsvorsitzender

Gera.  Bei der Wahl am Donnerstag hat jedoch nicht der neue Stadtrats-Chef, sondern der dritte Stellvertreter die meisten Stimmen geholt. Von Landes- oder Bundespolitikern gab es teils starke Kritik.

Reinhard Etzrodt (AfD) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt.

Reinhard Etzrodt (AfD) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt.

Foto: Sylvia Eigenrauch

Fast auf den Tag genau 15 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Geraer Stadtrates ist der Mann zum Vorsitzenden gewählt worden, der damals schon von der AfD-Fraktion als der derzeit größten Fraktion vorgeschlagen worden war.

„Ich bin überzeugt, dass er neutral auftreten wird"

Um 18.40 Uhr nahm Reinhard Etzrodt auf der Bühne im Kultur- und Kongresszentrum seinen Platz am Mikrofon neben dem Oberbürgermeister ein. „Ich bin etwas stolz, es ist ein Novum, dass in einer großen Gemeinde ein AfD-Mann diese Aufgabe hat“, sagte der 67-Jährige. Der Arzt im Ruhestand war zuvor von 23 der anwesenden 40 Stadtratsmitglieder gewählt worden. AfD-Fraktionschef Harald Frank hatte ihn als „zuverlässigen, pragmatischen, ruhigen und ausgleichenden" Mann vorgestellt und erklärt: „Ich bin überzeugt, dass er genauso neutral auftreten wird, wie es Dieter Hausold über die Jahre war."

Sitzverteilung im Stadtrat

Die AfD hat im Geraer Kommunalparlament 12 Sitze. Weiterhin sind im Stadtrat vertreten: Die Linke (8 Sitze), CDU (6), Grüne (3), SPD (3), Bürgerschaft Gera (3), Wählervereinigung für Gera (3), Freie Wähler (1); Die Partei (1), FDP (1) sowie die Liberale Allianz (1). Die Abstimmung fand schriftlich statt.

Etzrodts drei Stellvertreter waren aus den nächstgrößeren Fraktionen vorgeschlagen worden. Nina Wunderlich (Linke) wurde mit 25 Stimmen zur 1. Stellvertreterin, Andreas Kinder (CDU) mit 26 zum 2. Stellvertreter gewählt und Norbert Hein (Die Liberalen) mit 27 Stimmen zum 3. Stellvertreter.

Zuvor Streit zwischen AfD und Linken im Stadtrat Gera

Zuvor war ein Streit zwischen Frank und Daniel Reinhardt (Linke) entbrannt, weil der AfD-Mann den Vorsitzenden einzeln und nicht in einem Wahlgang mit den Stellvertretern wählen lassen wollte. „Obwohl sie Ihren Willen bekommen, passt es Ihnen nicht“, fuhr Reinhardt Frank an, der sich nicht durchsetzen konnte.

Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden sehen Sie im Video von der Stadtratssitzung Gera ab Minute zehn:

Youtube Stadtrat Gera Wahl AfD Etzrodt

Monatelanger Streit vorausgegangen

Der Wahl war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung zu diesem Amt vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragrafen mehr.

AfD fällt in Erfurt bei Wahl im Stadtrat durch

Nicht geschafft hat es unterdessen laut MDR im Erfurter Stadtrat der AfD-Politiker Marek Erfurt bei seiner Wahl am Donnerstagabend zum dritten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden. Er erhielt demnach 15 Stimmen. 30 Stadträte enthielten sich der Abstimmung. Auch der AfD-Kandidat für den Seniorenbeirat bekam keine Mehrheit.

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Geraer AfD-Wahltriumph folgt Hängepartie um den Stadtratsvorsitz

Wahl des Geraer Stadtratsvorsitzenden von Tagesordnung genommen

Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nach der Wahl am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung.

Bundes- und Landespolitiker mit teils heftiger Kritik an der Wahl

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende und Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, fragte beim Kurznachrichten-Dienst Twitter die Thüringer CDU: "Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei zu sein?"

Der Ostthüringer Landtags-Fraktionschef Mario Voigt entgegnete, dass die CDU die AfD bei dieser Wahl nicht gewählt habe und sprach von einer "klaren Haltung der Stadtratsfraktion".

Die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sah in der Wahl ein beschämendes Ergebnis.

Erwartungsgemäß begrüßte der Geraer Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner von der AfD die Wahl und sprach davon, dass bei der Wahl "alle Bürgerlichen zusammenstehen" würden.

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