Landwirt will Straßen in Schwaara erhalten

Blick auf den Ortseingang von Schwaara.

Blick auf den Ortseingang von Schwaara.

Foto: Tina Puff

Schwaara.  Die Verwaltungsgemeinschaft lässt zwei Bürgerbegehren zu. Allerdings gibt es ein Problem mit den Fristen.

Landwirt Moritz Krueger kämpft weiter um den Erhalt der Schwaarer Straßen. Anfang März reichte er in der Verwaltungsgesellschaft „Am Brahmetal“ die beiden Bürgerbegehren „Erhalt öffentlicher Flächen für den Gemeingebrauch in Schwaara 2.0“ und „Erhalt öffentlicher Flächen für den Gemeingebrauch in Schwaara 2.1“ ein.

Am 31. März teilte die VG ihm mit, dass beide Begehren zugelassen und nun öffentlich sowie die Sammlungsfrist für die Unterschriften bekannt gemacht werden müssen. Die Verwaltungsgemeinschaft plane die Öffentlichmachung in ihrem Amtsblatt im Monat Mai. Sammlungsfrist der Unterstützer-Unterschriften soll Ende Mai beginnen.

Krueger, der als Vertrauensperson für dieses Bürgerbegehren verantwortlich ist, befürchtet, wenn man die gesetzlichen Fristen von Bürgerbegehren und dem neuen Vorhaben Teileinziehung seitens des Gemeinderates betrachtet, „dass es mit großer Wahrscheinlichkeit dazu kommen wird, dass die Teileinziehung etwa zwei bis drei Monate vor einem Bürgerentscheid rechtskräftig wird. Im August/September 2021 wird die am 30. März angekündigte Teileinziehung voraussichtlich rechtskräftig, also Monate bevor das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid (November 2021) kommt.“

Krueger ist der festen Überzeugung, dass die am 30. März angekündigte Teileinziehung durch deren schnelleren Durchführungsfristen das Bürgerbegehren unterwandere, um einen rechtlichen Status zu schaffen, welchen das Bürgerbegehren zuwiderläuft.

Bereits auf das Vorhaben der Entwidmung im Dezember 2020 hatte Krueger mit einem Bürgerbegehren reagiert. Dieses wurde jedoch aufgrund der Beschlussrücknahme hinfällig. Seitens der Kommunalaufsicht heißt es: Erst nach Ablauf der Einwendungsfrist werde die Gemeinde entscheiden. Die Teilhabe der Bürger sei somit gewahrt.