Wahl des Geraer Stadtratsvorsitzenden von Tagesordnung genommen

Gera  Die konstituierenden Sitzung des neuen Geraer Stadtrates begann am Dienstag gleich mit einem Paukenschlag.

Der neue Geraer Stadtrat kam am Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Foto: Peter Michaelis

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Die konstituierenden Sitzung des neuen Geraer Stadtrates am späten Dienstagnachmittag begann gleich mit einem Paukenschlag. Mit 23 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen wurde die Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates von der Tagesordnung zurückgezogen. Grund war ein Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes, das erst am Nachmittag eingegangen war.

Die Behörde sieht die Hauptsatzung als nicht korrekt an. Wird der Vorsitzende auf Grundlage dieser gewählt, wäre „der Bestand einer Wahl, die auf der Grundlage dieser Hauptsatzungsregelung unter Ausschluss anderer Vorschläge durchgeführt wird, sehr zweifelhaft“, heißt es in dem Schreiben aus Erfurt.

Der Geraer Stadtrat besteht aus 42 Stadtratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister. Stärkste Fraktion ist die AfD mit zwölf Sitzen und hat damit das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden.

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