Jena. Landesregierung reagiert auf einen drei Jahre alten Antrag der Stadtratsfraktion der Linken.

Mit dem Signal aus Erfurt kann der Auftrag des Stadtrates, eine Kappungsgrenze für Mieten in Jena einzuführen, nun auch umgesetzt werden. „Über den Verfahrensweg und die genauen Schritte wird nun beraten“, sagt der stellvertretende Stadtsprecher, Kristian Philler. Für den größten Vermieter der Stadt dürfte sich nicht viel ändern. „Wir haben als freiwillige Selbstverpflichtung bereits vor anderthalb Jahren eine Kappungsgrenze eingeführt“, sagt der Sprecher von Jenawohnen, Gunnar Poschmann. Und er betonte, dass eine niedrige Leerstandsquote nicht der einzige Indikator für die Situation am Wohnungsmarkt sei. „Wir vermieten zum Beispiel 1600 Wohnungen im Jahr neu“, sagt Poschmann über die natürliche Fluktuation, zum Beispiel durch Zu- und Wegzüge von Studenten.

Der Antrag, eine Kappungsgrenze einzuführen, stammt von den Linken und wurde im Dezember 2016 beziehungsweise Januar 2017 im Stadtrat und den Fachausschüssen behandelt. Erst jetzt nahm das Kabinett Jena in die Verordnung auf.