Erste Runde vor Gericht geht an Investor am Jenaer Allendeplatz

Jena/Gera.  Das Verwaltungsgericht Gera neigt der Ansicht zu, dass nach Baugesetz, Paragraf 34, ein Handelsneubau am Allendeplatz möglich ist.

Investor Hubert Werner gestern vor dem Verwaltungsgericht Gera

Investor Hubert Werner gestern vor dem Verwaltungsgericht Gera

Foto: Michael Groß

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Einen Schritt näher gekommen sein dürfte Investor Hubert Werner mit der von ihm geführten Baubetreuungsgesellschaft mbH Leinefelde seinem Ziel, am Salvador-Allende-Platz einen Handelsneubau zu errichten. Genau das aber will die Verwaltung der Stadt Jena nicht und verweigert ihm die Baugenehmigung dafür. Deshalb verklagte Werner die Stadt. Die 4. Kammer des Verwaltungsgericht Gera fällte nun nach fast vierstündiger Verhandlung zwar noch kein Urteil, gab aber deutlich zu verstehen, dass man dazu neige, dem Kläger Recht zu geben: Der Errichtung des Handelsneubaus stehe laut Baugesetz, Paragraf 34, nichts im Wege, hieß es jetzt von den Richtern.

Das Verfahren wurde vertagt und soll im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, bis März 2020 abgeschlossen werden. Bis Februar soll die Stadtverwaltung Jena fehlende Dokumente nachliefern. So wartet das Gericht auf Stellungnahmen der Stadt zur Erschließung des geplanten Neubaus am Allendeplatz, aber auch zu dem Schallgutachten, das Investor Werner bereits mit seinem Antrag auf Baugenehmigung im Oktober 2016 der Verwaltung vorgelegt habe. Von der Existenz des Lärm-Gutachten zeigten sich die Vertreter der Stadt während der Verhandlung scheinbar überrascht, konnten die Dokumente aber dann doch noch telefonisch anfordern und nachliefern.

Streit um Bedarf nach mehr Handel

Die städtischen Vertreter wollen sich das Recht auf Berufung vorbehalten, wie sie betonten. Aber auch Hubert Werner sprach davon, dass es sein Prinzip sei, angefangene Bauvorhaben auch vollenden zu wollen. Der Auslöser für den Rechtsstreit waren Werners Bauantrag vom 17. Oktober 2016 für einen Flachbau neben dem Rewe-Markt am Allendeplatz und die darauf folgende Ablehnung durch die Stadt Jena vom 19. April 2017. Nach den Plänen des Investors soll der zurzeit noch im Rewe-Markt befindliche Aldi-Markt in den Neubau einziehen, außerdem die Drogerie Rossmann. Die dann leer werdende Fläche von Aldi will Rewe übernehmen, um seine beengten Verhältnisse zu entspannen und die Bedingungen für die Kunden und seine Mitarbeiter verbessern.

Die Stadt hingegen sieht für diesen Handelsneubau keinen Bedarf. Der sei in Lobeda schon gedeckt durch die bestehenden Handelseinrichtungen. Noch mehr Verkaufsfläche könnte Schaden für andere Handelsanbieter anrichten. Auch beruft man sich bei der Stadt auf Prognosen, dass die Einwohnerzahl in Jena in den nächsten Jahren leicht rückläufig sei. Für Neulobeda sieht man sogar einen Rückgang bis zum Jahr 2035 um knapp 1800 Einwohner. Dass bislang die Einwohnerzahl in Neulobeda relativ stabil sei, wäre zumeist nur auf den Zuzug von Flüchtlingen zurückzuführen.

In einem Gutachten, das der Investor in Auftrag gegeben hatte, wird der Bedarf nach mehr Handel durchaus gesehen. Hier wird, wie auch Neulobedas Ortsteilbürgermeister Volker Blumentritt immer wieder betont, auf die enormen Zuwächse an einpendelnden Bürgern verwiesen, die in dem großen neuen Klinikum arbeiten und studieren, aber auch auf die neuen Institute sowie auf die Betriebe des Gewerbegebiets Lobeda-Süd. Sie alle würden für steigende potenzielle Kundschaft sorgen.

Richterin Kerstin Breuer-Felthöfer hatte sich übrigens auch bereits vor Monaten bei einem Vor-Ort-Termin am Allendeplatz von den Verhältnissen ein Bild gemacht.

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