FDP Jena will Senkung der Gewerbesteuer

Stefan Beyer ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat

Stefan Beyer ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat

Foto: Privat

Jena.  Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen in Jena gefordert. Begründet wird die Forderung mit dem Plus von 26 Mio. Euro bei Gewerbesteuereinnahmen

26 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen sind eine solide Grundlage für Steuersenkungen. Im Stadtrat wurde am Mittwoch der zentrale Steuerungsbericht der Stadt Jena besprochen. Darin wird eine Ertragssteigerung von 51,4 Millionen Euro für das Jahr 2022 prognostiziert im Vergleich zum Haushaltsansatz. Dazu gehören 26 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

„Der zentrale Steuerungsbericht bekräftigt unseren Antrag auf Steuersenkungen. Der Staat verdient an der Inflation kräftig mit. Es ist Zeit, etwas an die Bürger in Form von Steuersenkungen zurückzugeben. Es geht hier im Übrigen nicht um Unterstützung für die Jenaer Sparkasse, sondern um dringend benötigte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, die sprichwörtlichen Bäckerläden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Zentralen Steuerungsbericht.

Gleichzeitig werden Mehraufwendungen von 25,7 Millionen Euro prognostiziert. „Die Ausgabesteigerungen müssen wir genau im Blick behalten und werden bei den Haushaltsverhandlungen auf eine Begrenzung von zusätzlichen Ausgaben dringen, denn Inflation und Energiekrise werden auf absehbare Zeit automatisch zu weiteren Ausgabesteigerungen führen“, so Stefan Beyer weiter.

Ziel müsse immer ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nicht auf die Entnahme von Rücklagen aufbaut.