Jena. Bürger-Initiative „Unsere KarLi“ sieht Bevorteilung der Autofahrer gegenüber Radfahrern und Fußgängern

Auf Kritik gestoßen ist die Meinung der beiden Jenaer Stadträte Guntram Wothly (CDU) und Alexis Taeger (FDP) in dem Beitrag unserer Zeitung „Schikanen unerwünscht“.

So etwa bei der Bürger-Initiative (BI) „Unsere KarLi“, die sich für Tempo 30 in der Karl-Liebknecht-Straße stark macht. Es sei ja sympathisch, dass sich Taeger und Wothly um eine „Mobilitätsgarantie für alle ohne Schikanen“ bemühen, heißt es in einer Reaktion der BI. Mit Schikanen seien dabei aber wohl Niederträchtigkeiten gegen den Autoverkehr gemeint. „Eine Schikane scheint für Herrn Taeger unter anderem eine für alle gleichberechtigte Ampelschaltung zu sein. Gleichberechtigung à la FDP bedeutet demnach eine Priorisierung des Autoverkehrs, dem sich alles zu fügen hat. Um es mit Orwell zu sagen: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleich, aber die Autos sind gleicher.“

Diese Form der Gleichberechtigung herrsche ja bereits, und das soll, wenn es nach der FDP gehe, auch in 1000 Jahren noch so sein. Den meisten Verkehrsraum würden ja schon Autos erhalten. Der ruhende und fließende Kfz-Verkehr nehme den größten Teil einer Straße ein. Die längsten Grünphasen erhalten Autos, obwohl oft nur eine Person darin sitze, während viele Fußgänger und Radfahrende gezwungen seien zu warten. Außerdem werde das meiste Geld in den Ausbau von Straßen für Kraftfahrzeuge investiert.

Die von Taeger und Wothly kritisierten Fahrradstraßen gebe es in vielen in- und ausländischen Städten schon seit Jahren. Sie seien keine Erfindung der Jenaer Grünen. Anlieger- und Zulieferverkehr würden nach Ansicht der BI übrigens nicht „verbannt“, sondern können durch Zusatzschilder erlaubt werden.

Die postulierte Sorge um die „Mobilität für Gewerbetreibende und Senioren“ wäre deutlich glaubwürdiger, wenn deren Belange beispielsweise durch eine ganztägige Temporeduzierung auf 30 Kilometer in der Stunde in der Karl-Liebknecht-Straße ernst genommen würden, heißt es bei der BI.

In den „Leitlinien Mobilität in Jena 2030“, beschlossen vom Stadtrat im Frühjahr 2018, finde man alles, was Jena nach BI-Meinung verkehrstechnisch zukunftsfähig machen würde. Die BI will sich weiterhin für die baldige Umsetzung einsetzen. (mg)

Heute offener Radfahrer-Treff, 19 Uhr, im Grünen Haus, Schillergässchen 5, Thema: „Gleichberechtigter Straßenverkehr“