Protokolle hinter verschlossener Tür: Die neue Heimlichkeit um die Arbeit der Jenaer Stadtentwickler

Jena  Zugespitzter als Ex-Stadträtin Heidrun Jänchen kann man den Sachverhalt eigentlich nicht beschreiben: „Das ist eine mittlere Sauerei!“, sagt die Piratin.

Die Tür zum Plenarsaal des Jenaer Rathauses, in dem der Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung in der Regel tagt.

Die Tür zum Plenarsaal des Jenaer Rathauses, in dem der Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung in der Regel tagt.

Foto: Thomas Beier

Zugespitzter als Ex-Stadträtin Heidrun Jänchen kann man den Sachverhalt eigentlich nicht beschreiben: „Das ist eine mittlere Sauerei!“, sagt die Piratin.

Die Sitzungsprotokolle des Jenaer Stadtentwicklungsausschusses (SEA) sind verschwunden – jedenfalls im Internet, und das seit Februar. Davon geht zwar nicht die Welt unter, aber der Vorgang macht die Jenaer Kommunalpolitik nicht unbedingt transparenter. Der SEA ist der wichtigste Fachausschuss des Jenaer Stadtrates.

Aufgefallen ist es einem Bürger, der in Sachen Radweg unter der Camsdorfer Brücke etwas nachlesen wollte. Dabei sah er, dass von Februar an bis Juli nichts im Netz über die Wortgefechte in den Sitzungen zu finden ist. Andere Ausschüsse sind da mitteilsamer. Und auch der SEA selbst war dies über viele Jahre.

Die Protokolle sind wichtig, um den einen oder anderen Beschluss besser verstehen zu können. Daraus lässt sich lesen, wie einzelne Volksvertreter zu einem bestimmten Thema stehen. In den online gestellten blanken Beschlüssen stehen jeweils nur die Gesamtzahl der Ja- und Nein-Stimmen und Enthaltungen und die Erläuterung des Einreichers.

Ein Grund für das Fehlen der Protokolle ist bislang nicht bekannt. Der neugewählte Ausschussvorsitzende Guntram Wothly (CDU) weiß aber bereits Bescheid. Er teilte via Rathaussprecherin Roswitha Putz auf Nachfrage mit, dass in der 34. Kalenderwoche die Protokolle aus der Sitzung online gestellt werden, also gleich in der nächsten Woche. Weil der seit Februar tätigte Stadtentwicklungsdezernent Christian Gerlitz (SPD) und auch die Protokollantin derzeit in Urlaub sind, könne die Freischaltung nicht schneller erfolgen.

Wie viel Öffentlichkeit die Kommunalpolitik verträgt, wird im Stadtrat immer wieder kontrovers diskutiert. Zum Beispiel bei der Stadtratssitzung im März: Da wurde über die neue Hauptsatzung diskutiert, in der es neben vielen anderen Regularien um die Protokolle geht. Verbindlich vorgesehen war zunächst nur, sie „während der üblichen Sprechzeiten jedem wahlberechtigten Bürger zugänglich zu machen“. Für Einsicht in die Protokolle hätten sich die Jenaer demnach ins Amt begeben müssen. Auf Vorschlag von Heidrun Jänchen kam dann noch der Zusatz hinzu: „und auf der Webseite der Stadt Jena zu veröffentlichen“, was seit Jahren die gängige Praxis ist.

Stadtratsvorsitzender Jens Thomas (Linke) weist zudem darauf hin, dass es laut Hauptsatzung sogar zeitliche Vorgaben gibt. „Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung durch Beschluss des Stadtrates zu genehmigen.“

Verwaltungsintern ist der Umfang der Öffentlichkeitsarbeit durchaus umstritten. Siehe die Dezernentenwahl im vergangenen Jahr. Während der letztlich vom Stadtrat gewählte Christian Gerlitz mit der klaren Ansage antrat, der Stadtentwicklungsausschuss solle ein öffentlicher Ausschuss bleiben, wollte einer seiner Mitwettbewerber, Jenas Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer, das Gegenteil: Sitzungen dieses Ausschusses sollten immer nichtöffentlich sein, damit ein kleiner Kreis sich eine Meinung bilden könne, bevor es öffentliche Kritik hagelt.

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