Jenas neuer Finanzamt-Chef: Bonpflicht gegen Steuerbetrug

Jena.  Rüdiger Zart ist seit Mitte Dezember Vorsteher des größten Finanzamtes im Freistaat. Was sagt er zur Bonpflicht?

Der Freistaat sucht neue Räume für das Finanzamt Jena, das aktuell am Leutragraben 8 zu finden ist.

Der Freistaat sucht neue Räume für das Finanzamt Jena, das aktuell am Leutragraben 8 zu finden ist.

Foto: Foto: Thorsten Büker

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Der teilweise hysterisch geführten Debatte über die Bonpflicht hält der neue Vorsteher des Jenaer Finanzamtes entgegen: Es gehe darum, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Verpflichtende Belege sollen dafür sorgen, dass auch wirklich alle Einnahmen in der elektronischen Kasse erfasst werden und der Kunde dies auch registriert, sagt Rüdiger Zart.

Zart ist seit Mitte Dezember Vorsteher des mit etwa 415 Mitarbeitern größten Finanzamtes im Freistaat, das zuständig ist für Jena und Weimar sowie das Weimarer Land und den Saale-Holzland-Kreis. Aus eigener Erfahrung weiß Zart, wie sich Kassensysteme manipulieren ließen.

Auch wenn die große Mehrheit der Kaufleute und Gastronomen ehrlich sei: Wer es wollte, konnte bislang sehr einfach seine Umsätze gegenüber dem Finanzamt verschweigen und damit Steuern sparen. Zudem müssten in einem zweiten Schritt Registrierkassen nachgerüstet werden, um zum Beispiel das nachträgliche Löschen von Umsätzen zu verhindern.

Zart war zwischen 2008 und 2017 Referatsleiter Außendienste (Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle) in der Thüringer Landesfinanzdirektion und kennt seine Pappenheimer. Die Kreativität der Steuerbetrüger sei enorm.

Jenaer Quartier platzt aus allen Nähten

Aus Rheinland-Pfalz stammend, studierte er nach dem Abi in Nordrhein-Westfalen Jura und wirkte nach seinem zweiten Staatsexamen als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. 1995 dann der Wechsel zum Finanzamt Erfurt mit dem Ziel, sich für den höheren Dienst der Steuerverwaltung zu empfehlen. Bevor er im Juni 2018 nach Jena kam, war er in Erfurt Sachgebietsleiter und ständiger Vertreter des Vorstehers. Zart ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Die Familie lebt in Erfurt.

Dass der Freistaat mit einem Markterkundungsverfahren die Suche nach neuen Räumen für das Finanzamt begonnen habe, sei kein Bluff, um die Miete zu senken. „Wir haben keinen Platz mehr, müssen aber neue Mitarbeiter einstellen“, sagt er und verweist auf die Reform der Grundsteuer und den daraus resultierenden neuen Aufgaben. Das Land sucht in Jena, Weimar und Apolda ein Objekt mit einer einer Hauptnutzfläche von 7363,25 Quadratmetern.

Auch wenn theoretisch eine Zweigstelle angemietet werden und der Leutragraben 8 Hauptsitz bleiben könne, ist Zart skeptisch. „Wir arbeiten mit Akten. Die liegen nicht digital vor.“ Ohne Kuriere sei das nicht zu stimmen. Rüdiger Zart ist daran gelegen, das Image der Behörde zu verbessern. Er hat interne Runden etabliert, in denen Mitarbeiter Qualitätsvorschläge unterbreiten können. Und er verweist auf eine Online-Umfrage, an der sich möglichst viele Bürger beteiligen sollen.

www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de

Hintergrund: Wegen des Steuergeheimnisses keine Auskunft

Zunächst war er nur mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut, seit Mitte Dezember ist Rüdiger Zart zum neuen Vorsteher des Finanzamtes Jena bestellt worden. Zart tritt die Nachfolge jener Frau an, die im Jahr 2018 mit einem Hausverbot belegt worden war. Es geht um den Verdacht, dass 2007 eine mögliche Steuerhinterziehung von zwei SPD-Politikern vertuscht werden sollte. Die Ermittlungen dauern an – auch wenn dies offiziell niemand bestätigten wollte. Staatsanwaltschaft und Finanzministerium wollten wegen des Steuergeheimnisses auf Anfrage unserer Redaktion keine Angaben machen.

Die Vorgängerin von Rüdiger Zart sei seinerzeit mit ihrem Einverständnis an das Thüringer Landesamt für Finanzen versetzt worden – „wo sie noch immer ist“, sagt Ministeriumssprecher Uwe Büchner. „Ursache war die Berichterstattung in den Medien. Es war nötig, die damalige Vorsteherin zu schützen und unserer Fürsorgepflicht nachzukommen.“

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