Jenas oberster Jurist geht privat gegen die Stadt vor

Jena  Privatweg oder öffentliche Straße: Der oberste Jurist der Stadt Jena lässt diese Streitfrage ganz privat in einem Verfahren gegen die Saalestadt bei Gericht klären.

Streit um diesen Privatweg. Er zweigt am Magdelstieg hinter der Westbahnhof-Eisenbahnbrücke ab.

Streit um diesen Privatweg. Er zweigt am Magdelstieg hinter der Westbahnhof-Eisenbahnbrücke ab.

Foto: Stridde

Schwere Vorwürfe erhebt der Jenaer Arzt Daniel Spitzer gegen die Stadt – genauer: gegen Martin Pfeiffer, den Leiter des Fachbereichs Recht und Personal. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an OB Thomas Nitzsche (FDP) legt Spitzer dar, dass „Ihr Rechtsamtsleiter seinen eigenen Arbeitgeber, die Stadt Jena, beim Verwaltungsgericht Gera“ verklagt. Spitzer räumt ein, dass Pfeiffer eine Immobilien-Miteigentümerin „als Klägerin vorschiebt“, doch sitze Pfeiffer dann bei Gericht quasi auf der Kläger- und Beklagtenbank zugleich. Das müsse man als abgekartetes Spiel betrachten; ein Mitarbeiter Pfeiffers werde bei Gericht doch nicht gegen ihn agieren.

Nach Spitzers Darlegung hatte Pfeiffer schon 2011 den damaligen OB Albrecht Schröter – allerdings erfolglos – versucht, auf seine Seite zu ziehen. Bei der jetzt anstehenden Klage scheint es Spitzer ausgeschlossen, dass die Stadt und die Allgemeinheit angemessen verteidigt werden. Für ihn ist das „ein eklatanter Fall von Amtsmissbrauch“.

„Solch eine Klage kann schon mal passieren.“

Worum geht es? – Die Familie Pfeiffer muss einen direkt hinter der Eisenbahnbrücke am Beginn des Magdelstiegs rechts abzweigenden Privatweg nutzen, um an dessen Ende rechter Hand das eigene Grundstück betreten zu können. Das betrifft alle Nutzer der Grundstücke Magdelstieg 2, 4 (hier Hornstraße 2a), 6, 8 und 10.

Durch Pfeiffer sieht sich Daniel Spitzer nun als Eigner eines Nachbargrundstückes von 500 Quadratmetern bedrängt, an diesem Areal 150 Quadratmeter – nämlich die Fläche des fünf Meter breiten Asphaltweges – auf Kosten der Stadt abzuzwacken. Das heißt: Pfeiffer sieht es als hinreichend belegt, dass jene vom Magdelstieg abzweigende Sackgasse eine öffentliche Straße sei, die entsprechend gewidmet werden müsse.

Spitzer hat eine andere Auffassung, weil der Stichweg nur den Anwohnern diene und nicht von genügend großem öffentlichen Nutzungsinteresse sei. Pfeiffer wolle sich doch nur ersparen, einen Weg vom Magdelstieg her auf sein eigenes Grundstück bauen zu lassen. Beim städtischen Eigenbetrieb Kommunalservice KSJ war zuletzt Daniel Spitzers Auffassung stets geteilt worden, dass der Stichweg als Privatweg zu gelten habe. Für Spitzer lässt sich der gordische Knoten jetzt aber nur zerschlagen, indem Pfeiffer während der Zeit des Prozesses beurlaubt wird.

Martin Pfeiffer weiß um die Haltung des Eigenbetriebes KSJ, wie er auf Nachfrage der Zeitung sagte. Er selbst stützt sich aber auf eine DDR-Straßenverordnung von 1957 und die Festlegung, dass als öffentliche Straße gilt, was damals öffentlich war.

Aufgesattelt auf dem Streit in der Sache hatte es offenbar weitere juristische Scharmützel zwischen Spitzer und Pfeiffer gegeben – nach Pfeiffers Beschreibung gegen ihn zum Beispiel eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und gegen Spitzer eine einstweilige Verfügung wegen einer installierten Schranke auf dem Privatweg. Aus Pfeiffers Sicht wäre der Neubau eines Erschließungsweges direkt zu seinem Grundstück „ökonomischer und ökologischer Unfug“. Wichtig ist dem Stadtrechtsdirektor Pfeiffer dies: Die Interessen der Stadt würden in dem Fall bei Gericht nicht vom Jenaer Rechtsamt, sondern von einer Fachanwaltskanzlei vertreten, die der städtische Eigenbetrieb KSJ beauftragt und die sich dann wohl „bemüht, die KSJ-Meinung zu vertreten“. Pfeiffer sagte, „es ist keiner meiner Mitarbeiter damit befasst, denen ich ja weisungsbefugt bin“. Er selbst lasse sich anwaltlich vertreten. Ansonsten gebe es keine Vorschrift, dass ein Beamter der Stadt nicht gegen die Stadt klagen darf. Es mögen sehr wohl Interessenkonflikte sichtbar geworden sein. „Aber ich bin auch Bürger dieser Stadt, dem nicht alles gefallen muss, was die Stadt macht.“

OB Thomas Nitzsche sagte im Gespräch mit der Zeitung, Pfeiffer habe ihn schon vor Monaten von der angestrebten Klage gegen die Stadt in Kenntnis gesetzt. „Ich habe nicht versucht, ihn abzuhalten.“ Auch ein Rechtsamts-Chef „hört nicht auf, Privatperson zu sein“. Eine solche Klage „kann schon mal passieren“, sagte der OB. Daniel Spitzers Vorwurf des Amtsmissbrauchs wolle er als OB aber „in aller Form zurückweisen“; ja, da sei wohl zu schauen, „ob man das so im Raum stehen lassen kann“.

Zu den Kommentaren