Millionenloch: Stadtrat streitet über den richtigen Sparkurs

Jena.  Linke fordert Kreditaufnahme. OB lässt mit einer Bemerkung zum Profifußball aufhorchen.

Mit der Jenabonus-Karte fahren Bürger der Stadt, die berechtigt sind, günstiger mit den Bussen und Straßenbahnen. Dass jetzt nur noch Schülerkarten bezuschusst werden, wird von der SPD kritisiert. Dies sei das falsche Signal.

Mit der Jenabonus-Karte fahren Bürger der Stadt, die berechtigt sind, günstiger mit den Bussen und Straßenbahnen. Dass jetzt nur noch Schülerkarten bezuschusst werden, wird von der SPD kritisiert. Dies sei das falsche Signal.

Foto: Thorsten Büker

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Schulden machen, mehr Geld vom Land, keinesfalls die ärmeren Menschen belasten: Die Aussprache zur Haushaltssperre war am Mittwoch im Stadtrat geprägt von dem Erwartbaren. Und doch ließ OB Thomas Nitzsche (FDP) aufhorchen mit einer Bemerkung zum Profifußball in Jena.

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Nitzsche reagierte auf den grünen Fraktionschef Heiko Knopf, der es als einen Fehler bezeichnet hat, Ende März die Verträge für den Stadionneubau zu unterschrieben. Schon vor zwei Monaten nämlich hätte sich abgezeichnet, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr so üppig sprudeln würden. Und da habe man noch am Beginn der Coronakrise gestanden. Nitzsche sprach von wohlfeilen Worten. Hätte er tatsächlich, wie von Knopf gefordert, abgewartet, wäre das Stadionprojekt sofort beendet gewesen angesichts Fördermittel und den zeitlichen Fristen. Bemerkenswert war das, was dann folgte: Wenn nämlich Fußball als Kontaktsportart in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mehr möglich sei, müsse die Stadt darüber nachdenken, die Verträge in beidseitigem Einvernehmen aufzulösen. Zumindest ist klar, dass sich die Verwaltungsspitze mit diesem Szenario auseinandergesetzt haben muss – auch wenn die 3. Liga vom 30. Mai an wieder den Betrieb aufnehmen soll, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Lenkert: Stadt nicht kaputt sparen

Den Forderungen des Stadtrates Ralph Lenkert (Linke), die Stadt nicht kaputt zu sparen, sondern eine Neuverschuldung als „Investition in die Zukunft“ zu sehen, erteilte der OB eine Absage. Neue Schulden und Zukunft, das sei ein Widerspruch in sich. Er erinnerte an den Vorstoß des Landes, wonach Kommunen in der Krise Kredite in Höhe von bis zu einem Drittel des Haushaltsvolumens aufnehmen sollen. Für Jena wären das 100 Millionen Euro – und eine neue Last durch Zins und Tilgung. So forderten die Thüringer Kommunen finanzielle Hilfen vom Land von mindestens 500 Millionen Euro, erinnerte Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU).

Rudolph: Das ist das falsche Signal

Die SPD-Stadträtin Tina Rudolph kritisierte, dass man den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen angesetzt und die Schwächeren der Gesellschaft getroffen habe: Dass vom 1. Juli an im Rahmen des Jenabonus nur noch Schülerkarten bezuschusst werden und der Zuschuss von 30 Prozent für Schülerkarten zur sogenannten „Wahlschule“ entfalle, sei das falsche Signal. Mit der Jenabonus-Karte fahren Bürger der Stadt, die berechtigt sind, günstiger mit den Bussen und Straßenbahnen.

Andere Politiker wie der FDP-Mann Stefan Beyer stützten den Kurs der Stadtspitze. „Wir können uns verschiedene Dinge einfach nicht mehr leisten“, sagte er und forderte, auf die Jenaer Landtagsabgeordneten einzuwirken. Der Freistaat müsse seinen Rettungsschirm für die Kommunen in Thüringen mit mehr Geld ausstatten. Bastian Stein (CDU) warnte davor, laufende Ausgaben mit Krediten zu finanzieren.

Angst vor der zweiten Corona-Welle

Ausbleibende Steuereinnahmen sowie steigende Ausgaben reißen in diesem Jahr ein Loch in Höhe von 50 Millionen Euro in den Haushalt. Mit zwei Haushaltssperren werde man zehn Millionen Euro einsparen können. Mehr gehe nicht, sagte Nitzsche und verdeutlichte, dass eine zweite Corona-Welle die Lage noch dramatisch verschlechtern könne.

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