November-Hilfe noch nicht in Jenaer Gastronomie angekommen

Jena.  Für Unternehmen geht es ums Eingemachte. Bundestagsabgeordnete geben Lagebericht aus Berlin. Noch in diesem Monat sollen erste Hilfe kommen.

Abgesperrte Freiluft-Sitzplätzen vor einem Schnellrestaurant am Holzmarkt, das einen Doktortitel im Namen führt. Wie alle Gastronomen musste auch dieser Betreiber seine Freiluftstühle wegen des Lockdowns sperren,

Abgesperrte Freiluft-Sitzplätzen vor einem Schnellrestaurant am Holzmarkt, das einen Doktortitel im Namen führt. Wie alle Gastronomen musste auch dieser Betreiber seine Freiluftstühle wegen des Lockdowns sperren,

Foto: Thomas Beier

Jenaer Restaurants und Gaststätten sind seit knapp drei Wochen für den Publikumsverkehr geschlossen. Während die Betriebsschließungen unverzüglich geschahen, lassen die von der Politik in Aussicht gestellten Hilfen auf sich warten. Von den zugesagten November-Hilfen ist bis dato nichts in Jena angekommen.

Hannes Wolf von der Jenaer Innenstadt-Initiative hat Kontakt zu vielen Betrieben. „Für die Unternehmen geht es ans Eingemachte.“ Auf ihrer Internetseite gibt die Innenstadt-Initiative auch den Stand der Dinge in Sachen Corona-Hilfen weiter. In den letzten Wochen ist hierzu aus Berlin wiederholt dasselbe kommuniziert worden. Die in Aussicht gestellten 75 Prozent des Vorjahresumsatzes für den Monat November müsse man auch ins Verhältnis setzen zu einem auch ansonsten sehr schwierigen Jahr. Mit den Hilfen werde sich kein Gastronom eine goldene Nase verdienen.

IT-Dienstleister programmiert gerade Antragssoftware

Ein Brandbrief, den namhafte deutsche Gastronomen wie Tim Mälzer oder Brauerei-Chefs an Kanzlerin und Ministerpräsidenten geschrieben haben, findet auch in Jena Zustimmung. Mirko Silz, der Chef der L’Osteria-Gruppe, die in der „Neuen Mitte“ mit einem Lokal vertreten ist, hat den Brief zuoberst unterschrieben. Er schreibt, das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder sei unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt habe, das Geld sei da. Die behäbige Umsetzungstaktik der Politik erscheine daher wie eine systematische Verzögerungsstrategie. Hilfen würden versprochen, aber „erst nach dem Branchentod ausgeliefert“.

Die Redaktion fragte bei Jenaer Bundestagsabgeordneten nach, die den Parteien der Regierungskoalition angehören, wo es klemmt. Christoph Matschie (SPD) sagte: „Die Umsetzung wird gerade vorbereitet, dazu werden die Formulare noch programmiert, sollen aber nächste Woche verfügbar sein.“ Erste Abschlagszahlungen würden dann ab Ende November 2020 ausgezahlt. Die Antragsstellung durch „Dritte“ wie beispielsweise einen Steuerberater oder Rechtsanwalt für die in Not geratenen Betriebe solle Missbrauch vermeiden. Kleine Soloselbstständige mit einem Antragsvolumen von höchstens 5000 Euro sollen aber direkt antragsberechtigt sein und müssen nur ein Elster-Zertifikat zur Identifizierung beantragen. Letzteres ist eine elektronische Signatur, wie sie zur Kommunikation mit dem Finanzamt genutzt wird.

Johannes Selle (CDU) empfiehlt betroffenen Unternehmen, die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de im Blick zu haben. Dort würde am schnellsten informiert. Niemand müsse in Sorge sein, dass die zugesagten Hilfen nicht kämen. Die 75 Prozent – abzüglich eventueller anderer Hilfen – seien gesetzt und sicher. Er merkt an, dass diese Quote ja durchaus hinterfragt wurde.

Das Oberlandesgericht in Jena hatte zuletzt Eilanträge eines Barbetreibers und eines Gastronomen gegen Gaststättenschließung zurückgewiesen. Sie wollten weiter öffnen, um Geld zu verdienen und Mitarbeiter bezahlen zu können. Der Senat hatte sich bei offenem Verfahrensausgang gegen die einstweilige Anordnung entschieden, weil die „wirtschaftlichen Nachteile in erheblichem Maße durch die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme kompensiert werden“.

Und es gibt in der Branche auch Stimmen, die sagen, manches funktioniere bei den Corona-Hilfen gut. So klappe die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit unkompliziert. Das Kurzarbeitergeld wird im Übrigen auf die November-Hilfe angerechnet, so dass sich Jenaer Gastronomen auch hier keine goldene Nasen verdienen können.