Stadt Jena verschickt nun doch keine Bußgeldbescheide an Ungeimpfte

Thorsten Büker
| Lesedauer: 2 Minuten
Die Stadt Jena verzichtet nun doch darauf, Bußgeldbescheide an jene Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu versenden, die keinen Corona-Impfschutz besitzen (Symbolfoto).

Die Stadt Jena verzichtet nun doch darauf, Bußgeldbescheide an jene Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu versenden, die keinen Corona-Impfschutz besitzen (Symbolfoto).

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Jena.  Die Stadt Jena verschickt nun doch keine Bußgeldbescheide an Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die keinen Corona-Impfschutz besitzen.

Die Stadt Jena verzichtet nun doch darauf, Bußgeldbescheide an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu versenden, die keinen Corona-Impfschutz besitzen. Das hat OB Thomas Nitzsche (FDP) am Mittwoch bestätigt.


Nitzsche beruft sich dabei auf das sogenannte Opportunitätsprinzip, wonach nicht jede Ordnungswidrigkeit zwangsläufig ein Bußgeld nach sich ziehen müsse. Die Verfahren könnten eben auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Dafür gebe es zwei Gründe: Die Regelungen des Bundes würden zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Und, zweitens, sei streng genommen das Motiv für diese Regelung weggefallen. Der Fremdschutz sei mittlerweile bei der Corona-Impfungen sehr gering, vielmehr gehe es heute darum, sich selbst vor schweren Verläufen zu schützen.

Nitzsche sei durch den Long-Covid-Kongress in Jena überzeugt worden

Nicht nur interne Gespräche hätten dafür gesorgt, dass die Stadt innerhalb weniger Tagen umsteuert und in der OB-Dienstberatung am Dienstag die Entscheidung gefallen sei. Nitzsche betonte auch, durch den Long-Covid-Kongress in Jena überzeugt worden zu sein.


Die Stadt hat am vergangenen Freitag mit der Nachricht überrascht, Bußgeldbescheide zu verschicken. „Auf Anfrage wurde der Stadtverwaltung vom Thüringer Landesverwaltungsamt rechtsaufsichtlich mitgeteilt, dass die gesetzlichen Regelungen auch dann umzusetzen sind, wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft.

Eine Ermessensausübung ist im Gesetz dazu nicht vorgesehen. Insofern wird sich die Stadtverwaltung an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen halten, der bis hin zum Bundesverfassungsgericht überprüft ist“, hieß es unter anderem in einer Pressemitteilung.

Für das Versenden der Bußgeldbescheide hagelte es Kritik

An 654 betroffene Mitarbeitende von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in der Stadt Jena würden folglich Bußgeldbescheide verschickt werden.


Dafür hagelte es Kritik: Unter anderem kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Versenden der Bußgeldbescheide. „Das zeigt, dass wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, die die Hauptlast der Corona Pandemie getragen haben“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär für das Gesundheitswesen in Jena, Philipp Motzke, am Dienstag. In keiner anderen mitteldeutschen Stadt vollziehe ein Gesundheitsamt eine solche nicht nachvollziehbare Maßnahme.