Kahla. Bis aufs Weiteres muss sich Kahla auf das Nötigste beschränken.

Die Stadträte von Kahla können in dieser Woche dem Sitzungssaal im Rathaus fernbleiben. Die Stadtratssitzung, die jeden letzten Donnerstag im Monat angelegt ist, wurde diesmal abgesagt, weil über keine notwendigen Beschlüsse zu entscheiden war. Was auch bedeutet: Es fehlt weiterhin ein beschlossener Haushalt für 2020.

Für Bürgermeister Jan Schönfeld (parteilos) ist die Lage ärgerlich, „wir setzen uns selber wieder außer Kraft“. Aber die finanzielle Lage der Stadt mache es derzeit unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Ihm sei es wichtig, etwas von Bestand aufzustellen, um nicht in wenigen Monaten neuerlich einen Nachtragshaushalt beschließen zu müssen.

Zuletzt setzte Schönfeld auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft, das von Rot-Rot-Grün eingebracht werden sollte. Durch die Querelen um die Ministerpräsidentenwahl liegt das allerdings auf Eis. „Es wäre schön gewesen, wenn wir eine Landesregierung gehabt hätten oder das Gesetz beschlossen worden wäre“, sagt der Bürgermeister. Er sei fast täglich in Kontakt mit der Kämmerei, um auszuloten, was die Stadt leisten kann.

Eine Kommune kann sich ohne beschlossenen Haushalt nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, die beispielsweise die Verwaltungsaufgaben, die Sicherung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Freiwillige Feuerwehr und die Straßenreinigung umfasst. Auf die lange Bank müssen dagegen Projekte geschoben werden, die zu den freiwilligen Leistungen gehören, beispielsweise Sporteinrichtungen betreffend. Der Einbau der neuen Filtertechnik im Freibad war allerdings im Haushalt 2019 eingestellt und kann im Frühjahr umgesetzt werden.