Über zwei Millionen Euro mehr für den Saale-Holzland-Kreis

Eisenberg.  Die Kreistagsfraktion Linke/Grüne will mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kreisumlage für die Kommunen stabil halten.

Im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises mit Sitz im Eisenberger Schloss Christiansburg freut man sich über zusätzliche 2,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land im nächsten Jahr.

Im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises mit Sitz im Eisenberger Schloss Christiansburg freut man sich über zusätzliche 2,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land im nächsten Jahr.

Foto: Angelika Munteanu

Der Saale-Holzland-Kreis kann mit zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von etwa 2,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 rechnen. Darüber hat der Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann (Linke) aus dem Landkreis informiert, nachdem sich auf Landtagsebene Rot-Rot-Grün und CDU auf die Kommunalfinanzierung für das nächste Jahr geeinigt haben.

„Wie das Geld für den Landkreis am besten verwendet werden kann, darüber werden wir uns jetzt in der Verwaltung und mit dem Kreistag und seinen Gremien verständigen“, sagte am Mittwoch auf Nachfrage dieser Zeitung Landrat Andreas Heller (CDU). Die Kreistagsfraktion Grüne/Linke plädiert dafür, mit den zusätzlichen Mitteln, die der Kreis frei verwenden kann, die von den Kommunen im Saale-Holzland zu zahlende Kreisumlage stabil zu halten und eventuell noch etwas abzusenken.

„Dies wird auch eine Kernforderung unserer Kreistagsfraktion für den Nachtragshaushalt des Kreises sein“, so der Landtagsabgeordnete Gleichmann, der zugleich Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Linken/Grünen ist.

Landrat Heller begrüßt die zwischen der Regierungskoalition und der CDU ausgehandelte Einigung bei den Thüringer Kommunalfinanzen auch, weil sie nicht nur zusätzliches Geld für den Kreishaushalt bringt, sondern auch für die Städte und Gemeinden im Saale-Holzland. „Diese zusätzlichen Gelder, die in den Kreisen, Städten und Gemeinden dringend benötigt werden, waren eine maßgebliche Forderung der Landräte, für die wir uns gegenüber dem Land stark gemacht haben“, erinnert Heller.

Mehr Geld auch für den Kurort

Für die kreisangehörigen Gemeinden werde es im nächsten Jahr zwei Zuschläge geben, erläutert Gleichmann. Zum einen erhöht sich die Schlüsselzuweisung des Landes um etwa 19 Euro pro Einwohner. Hinzu kommt der nicht rückzahlbare Finanzausgleich für Gewerbesteuerausfälle wie im Jahr 2020. Kur- und Erholungsorte wie etwa Bad Klosterlausnitz können mit einer zusätzlichen Zahlung für verlorene Einnahmen aus dem Kurbetrieb rechnen.

Der Kompromiss, der erreicht wurde, sei ein wichtiger Schritt zur Haushaltsgesetzgebung im Dezember, so Gleichmann. „Gerade unter den aktuellen Bedingungen ist es wichtig, dass der Haushalt des Landes schnell beschlossen und so den Kommunen, Verbänden und Vereinen Sicherheit über die Finanzierung im kommenden Jahr gegeben werden kann.“

Der Kompromiss habe jedoch „den Nachteil, dass durch die bloße Anhebung der Schlüsselzuweisungen Verzerrungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches weiterhin bestehen bleiben und die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Probleme nicht beseitigt werden können. Dies wird nun mit viel Geld überspielt“, stellt Gleichmann fest. Er fordert weiterhin eine Reform des kommunalen Finanzausgleichsystems.