Kommunales / Saale-Orla-Kreis

Bürgermeister machen Front gegen den Landrat

Pößneck.  Der Gemeinde- und Städtebund Saale-Orla hat sich mit Hilfe der FDP-Fraktion etwas einfallen lassen für die nächste Sitzung des Kreistages.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und auch das Gesparte ist einmal alle: Die Gemeinden und Städte der Region wehren sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage für den Saale-Orla-Kreis durch die Hintertür.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und auch das Gesparte ist einmal alle: Die Gemeinden und Städte der Region wehren sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage für den Saale-Orla-Kreis durch die Hintertür.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Bürgermeister des Saale-Orla-Kreises machen Front gegen den am 28. Oktober eingebrachten Haushaltsplanentwurf der Kreisverwaltung für 2020. Stein des Anstoßes ist der Kreisumlagesatz. Obwohl dieser nicht erhöht wird beziehungsweise bei 48 Prozent verbleibt, müssten die Gemeinden und Städten im nächsten Jahr aufgrund kommunalfinanztechnischer Automatismen wesentlich mehr Geld als bisher an die Kreiskasse abtreten.

„Das sehen wir nicht ein“, sagt der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde (parteilos) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Saale-Orla. So sind in der jüngsten Mitgliederversammlung dieses kommunalen Verbandes Maßnahmen gegen den Haushaltsentwurf 2020 des Saale-Orla-Kreises vereinbart worden.

Die Gemeinden und Städte wollen konkret, dass der Kreisumlagesatz um fünf Punkte auf 43 Prozent gesenkt wird. Damit würde die Belastung vor Ort in etwa auf dem diesjährigen Niveau verbleiben, gibt Modde zu verstehen. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Fraktion zur nächsten, für den 9. Dezember geplanten Sitzung des Kreistages in Schleiz einbringen.

Warum gerade die FDP? „Weil sie die Fraktion mit dem höchsten prozentualen Bürgermeister-Anteil ist“, sagt Modde. Mit Volker Ortwig (Saalburg-Ebersdorf) und Marco Seidel (Tanna) sind zwei der drei Liberalen im Kreistag Stadtoberhäupter.

Zwar habe es im Gemeinde- und Städtebund keinen ausdrücklichen Beschluss zu diesem Angriff auf den Saale-Orla-Kreis gegeben, in der entsprechenden Debatte aber auch keine Gegenrede. Modde geht davon aus, dass für den FDP-Antrag alle Kommunalpolitiker stimmen werden, „zumindest all jene, die keine Geschenke vom Landrat erwarten“.

Diesem wirft er auch eine „verfehlte Kommunikationspolitik“ vor. In anderen Kreisen sei es üblich, dass sich der Landrat mit dem Gemeinde- und Städtebund austausche, bevor er seinen Haushalt aufstelle.

„Ich kann die Lage des Landrates schon verstehen“, sagt Modde auf Nachfrage. „Aber wo bleibt sein Aufstand gegen die Landesregierung, die den Landkreisen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung aufs Auge drückt?“

Wenn der Kreisumlagesatz nicht verringert werde, müsste Pößneck im nächsten Jahr auf die bisherige Kreisumlage von etwa 5,2 Millionen Euro noch einmal 600.000 Euro draufsatteln, was ein Zuschlag von etwa 11,5 Prozent wäre. Die Stadt habe allerdings keine Mehreinnahmen in dieser Größenordnung, vielmehr habe sie in diesem Jahr den Betrieben hunderttausende Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen müssen.

Den Gemeinden und Städten im Saale-Orla-Kreis würden Mehrausgaben in einer Größenordnung von „zehn Prozent plus minus“ drohen. „Wir haben jetzt schon etwa zwanzig Kommunen in der Haushaltssicherung – sollen das noch mehr werden?“, fragt Modde.

Er ist sich sicher, dass keiner seiner Kollegen der einheimischen Wirtschaft noch höhere Gewerbesteuern zumuten wird. „Thüringen ist da jetzt schon einer der teuersten Standorte in Deutschland“, so Modde mit dem Verweis auf Statistiken.

Landrat Thomas Fügmann (CDU) hatte bei der Einbringung seines Haushaltes 2020 im Kreistag vom 28. Oktober darauf verwiesen, dass der Saale-Orla-Kreis im Grunde keine anderen Einnahmen als die Kreisumlage habe und damit im wesentlichen Pflichtaufgaben finanziere. Er hatte die Bürgermeister aufgefordert, konkrete Kürzungsvorschläge zu machen.

„Nein, machen wir nicht“, resümiert Modde. „Der Landrat muss seine Arbeit schon selbst machen.“

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