Erfurt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz erwiesenermaßen Rechtsextremisten. Sie gehören dem „Flügel“ der AfD an, der seit Donnerstag observiert wird.
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird fortan vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Seine wichtigsten Vertreter - neben Höcke auch Brandenburgs Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz - seien erwiesenermaßen Rechtsextremisten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.
Wenig später gab der Thüringer Landesverfassungsschutz bekannt, dass er den AfD-Landesverband vom Prüffall zum Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus hochstufe. Bei der Thüringer AfD gebe es Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, informierte das Amt. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte, dringlichste Frage bleibe, ob der „Flügel“ mit seinen zentralen Thüringer Führungspersonen und zentralen Veranstaltungen im Freistaat, den AfD-Landesverband maßgeblich bestimme und ob dies rechtssicher nachzuweisen sei.
Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßte die Entscheidungen des Verfassungsschutzes. Zugleich erklärte er, dass für alle Beamten und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eine Information dazu vorbereitet werde. Wer dem Flügel der AfD geistig nah stehe, könne aus seiner Sicht nicht weiter Beamter in Thüringen bleiben. Grüne und Linkspartei zeigten sich wenig überrascht über die AfD-Bewertungen durch den Verfassungsschutz, die seit langer Zeit offensichtlich seien. Die Thüringer AfD sieht die vom Verfassungsschutz verkündete Bewertung „eingebettet in eine umfassende Kampagne dieser im Auftrag der Bundesregierung handelnden Institution gegen eine als lästig empfundene Minderheit“. Die Partei betonte ihre Unterstützung für AfD-Beamte. Derweil teilte Sebastian Thieler seinen Parteiaustritt mit. Er hat den AfD-Kreisverband im Ilm-Kreis mit aufgebaut.
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