Bad Liebenstein/Erfurt. Eine Mitarbeiterin des Landratsamtes im Wartburgkreis erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Bad Liebenstein. Er soll an der Einschleusung von Chinesen beteiligt gewesen sein.
Im Ermittlungsverfahren um angebliche Schleusungen sieht sich Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer (CDU) falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Brodführer sagte MDR Thüringen, diese seien durch eine Mitarbeiterin des Landratsamtes im Wartburgkreis erhoben worden. Deshalb habe sie den Ermittlungsbehörden Unterlagen vorgelegt, die ihn angeblich mit Schleuservorwürfen in Verbindungen bringen sollten. Diesen Vorwurf weise er zurück, sagte Brodführer. Dem Bad Liebensteiner Bürgermeister wird von den Ermittlungsbehörden die Beihilfe bei der Einschleusung von Chinesen vorgeworfen.
Dazu erklärte Brodführer, dass weder er noch seine kommunale Verwaltung für die Genehmigung von Visa-Anträgen verantwortlich seien. Auch die Gewerbeanmeldungen für die von Chinesen gegründeten Unternehmen in Bad Liebenstein würden nicht von der Stadt bearbeitet. Das seien allein Aufgaben der Ausländerbehörde und des Gewerbeamtes, die beide zur Landkreisverwaltung gehörten. Landrat Reinhard Krebs (CDU) sagte, dass ihm die Vorwürfe von Brodführer gegenüber der Mitarbeiterin bekannt seien. „Wir werden diesen nachgehen und das prüfen“, so Krebs. Aber zuerst müssten die Ermittlungen der Bundespolizei abgewartet werden. Denn die Schleuser-Vorwürfe seien ernst zu nehmen. Das Landratsamt werde die Arbeit der Bundespolizei voll unterstützen.
Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 60 Bundespolizisten in Bad Liebenstein und im nordrhein-westfälischen Hennef Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine 55-jährige chinesische Geschäftsrau. Ihr wird in 25 Fällen das Einschleusen von Chinesen nach Deutschland vorgeworfen. Laut Ermittler sollen dafür entsprechende Scheinfirmen mit einer Adresse in Bad Liebenstein gegründet worden sein. Sie sollten eine geschäftliche Tätigkeit vortäuschen, um entsprechende Einreisevisa zu bekommen. Über 20 Firmen sollen sich unter der Adresse der alten Kurklinik angemeldet haben. Einige von ihnen sind offenbar wieder aufgelöst worden. Die chinesische Investorin hatte das Gebäude 2015 gekauft und die Fassade sanieren lassen. Ob tatsächlich 25 Chinesen über dieses System nach Deutschland geschleust wurden scheint aber offen. Die meisten von ihnen sollen bisher gar nicht nach Deutschland eingereist sein, sondern nur Visa-Anträge gestellt haben.
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