Das Eingemachte der Koalition: Verhandlungen um Ministerien

Erfurt.  Auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung feilschten Linke, SPD und Grüne am Donnerstag bis in den Abend hinein um Zuständigkeiten.

Wer übernimmt welches Ministerium in der neuen Thüringer Regierung? Bis in den Abend hinein haben am Donnerstag Linke, SPD und Grüne über die Ressortverteilung verhandelt.

Wer übernimmt welches Ministerium in der neuen Thüringer Regierung? Bis in den Abend hinein haben am Donnerstag Linke, SPD und Grüne über die Ressortverteilung verhandelt.

Foto: Peter Michaelis

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der Fuhrpark des halben Kabinetts stand ab Donnerstagmittag vor dem Landtag. Nachdem Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend ihren Koalitionsvertrag beschlossen hatten, ging es nun ans Eingemachte: Die Machtverteilung in der künftigen Minderheitsregierung.

Die Verteilungssitzung dauerte bis zum Redaktionsschluss noch an. Aber einiges war schon davor gemutmaßt und geredet worden.

Stand Donnerstagabend soll das Meiste beim Alten bleiben. Die Linke stellt, natürlich, den Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow und einen Staatskanzleiminister, der, das ist schon nicht mehr ganz so sicher, wieder Benjamin Hoff heißen könnte. Dazu soll Heike Werner Sozialministerin bleiben und Helmut Holter Bildungsminister.

Die SPD darf wohl die bisherigen Ressorts nebst Leitern behalten. Das wären Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Georg Maier.

Gerangel ums Agrarressort

Klar ist auch, dass für die Grünen Anja Siegesmund Umweltministerin bleiben will. Doch damit endete zuletzt der interkoalitionäre Konsens. Denn Siegesmunds Partei hatte das getan, was man vor dem Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen nicht macht - und Zuständigkeitsansprüche gestellt. So verlangte sie die Abteilungen für Landwirtschaft und Forst, die vor fünf Jahren auf Druck von Bauern und Waldbesitzern vom Umweltressort ins Linke-geführte Infrastrukturministerium geschoben wurden.

Und weil die Grünen schon einmal dabei waren, forderten sie das Infrastrukturressort für Landtagsfraktionschef Dirk Adams. Dafür, sagten sie, könnten ja dann die Linken das Justiz- und Migrationsministerium haben - da dessen Amtsinhaber Dieter Lauinger nach seiner Affäre nun selbst bei den Grünen nicht mehr als ministrabel gilt.

Doch schon vor der Sitzung war klar: Da machen Ramelow und seine Linke nicht mit. Und auch die Landwirte wollen sich keinesfalls von den Grünen regieren lassen. Erst Mittwoch hatten sie eigens eine Traktorendemonstration vor dem Umweltministerium organisiert.

Und so deutete sich ein Tauschgeschäft an: Siegesmund bekommt die Forstabteilung, dafür wandert die Migration aus dem Justiz- ins Sozialministerium, womit dort die Zuwanderung gebündelt wäre. Als Justizminister wurden Lauingers Staatssekretär Sebastian von Ammon oder die Verfassungsrichterin Elke Heßelmann genannt. Adams wäre als Nichtjurist draußen.

Und was passiert mit dem Infrastruktur- und Agrarressort, das Staatskanzleiminister Hoff seit der Wahl von Birgit Keller zur Landtagspräsidentin mitführt? Gehandelt wurden zuletzt die frühere Altenburger Landrätin Michaele Sojka, Florian Meusel, der Geschäftsführer des Naturparks Thüringer Wald - und Hoff selbst.

Einige Verschiebungen könnte es bei den Staatssekretären geben. So wollen wohl die Linken Klaus Sühl (Infrastrukturministerium) und Gabi Ohler (Bildungsministerium) aufhören. Aber dies alles stand am Donnerstagabend nicht offiziell fest - und ist sowieso längst noch nicht amtlich. Erst einmal muss Ramelow im Februar vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und eine Mehrheit besitzt Rot-Rot-Grün dort bekanntlich nicht mehr.

Das könnte Sie auch interessieren:

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren