Bernd Jentsch über Ramelows neue Lockdown-Pläne.

Verlässliche Rahmenbedingungen - das ist es, was die Wirtschaft gebetsmühlenartig fordert, wenn sie nach ihren Erwartungen an Parteien und Regierungen befragt wird. Ein mittelständischer Automobilzulieferer im Freistaat, der eine Millioneninvestition in neue Erzeugnisse oder Anlagen plant, will wissen, ob sich das für ihn am Ende rechnet. Dazu bedarf es einer gewissen Vorausschau und Planungssicherheit.

Zugegeben: Um die Planbarkeit ist es in diesen Pandemiezeiten nicht gut bestellt. Kaum jemand kann sagen, was die nächsten Wochen, geschweige denn Monate, bringen werden. Was die Thüringer Landesregierung allerdings in diesen Tagen abliefert, erzeugt mehr als nur Kopfschütteln. Von Einigkeit und systematischem Vorgehen in der Krise ist in der Koalition kaum noch etwas zu sehen. Da ringt der Wirtschaftsminister von den Sozialdemokraten um minimale Zugeständnisse an die Einzel- händler.

Mit der Möglichkeit der Online-Bestellung und -Bezahlung sollen massenhafte Pleiten verhindert werden. Noch sind die neuen Regelungen dazu gar nicht in Kraft getreten, da kontert der Ministerpräsident von den Linken mit der Ankündigung, am besten sofort die gesamte Wirtschaft stillzulegen. Dass diese Pläne bei Unternehmern auf Unverständnis stoßen, überrascht nicht. Händler und Gastwirte warten noch auf staatliche Hilfe - ein totaler Stillstand ist schlicht nicht finanzierbar.