Erfurt. Wegen der Verschiebung der Landtagswahlen wird nun geprüft, ob die Verkürzung der Legislaturperiode rechtlich möglich ist.

Der Widerstand von Abgeordneten gegen eine Verkürzung der Wahlperiode oder eine verlängerte Frist für Neuwahlen verstärkt sich. Nach dem Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes sprachen sich am Dienstag auch die Innenpolitiker der SPD, Dorothea Marx, und der CDU, Raymond Walk, dagegen aus. «Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Ich rate davon ab», sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur.

Die Landtagsverwaltung soll nach einer Vereinbarung von Linke, SPD, Grünen und CDU prüfen, ob eine von 70 auf 100 Tage verlängerte Frist zwischen der Auflösung des Landtags und dem Neuwahltermin am 26. September oder sogar eine Verkürzung der Legislaturperiode rechtlich möglich sind.

Der Auftrag wurde erteilt, nachdem die Landtagswahl in Thüringen von den vier Parteien in der vergangenen Woche vom 25. April auf den Tag der Bundestagswahl im September verlegt wurde. Es handelt sich dabei um vorgezogene Neuwahlen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Regulär läuft die Legislaturperiode des Landtags noch bis 2024.

Die Parteien diskutieren, ob der in der Verfassung vorgesehene Zeitraum von 70 Tagen zwischen Landtagsauflösung und Wahltermin nicht zu kurz ist und gestreckt werden sollte. Schließlich müssten in den Sommermonaten Parteitage abgehalten, Kandidaten aufgestellt und die Wahl organisiert werden.