Erfurt. Drei Fraktionen setzten mit ihren Stimmen einen Vorsitzenden für einen neuen Untersuchungsausschuss durch.
Eine gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD ist im Thüringer Landtag nicht mehr tabu. Die drei Fraktionen setzten am Mittwoch mit ihren Stimmen durch, dass der Landtag bis Ende der Woche einen Vorsitzenden für einen neuen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen wählen soll.
Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grüne, mit der die CDU in der Vergangenheit einen Stabilitätspakt hatte, enthielt sich bei der Abstimmung - einzelne Abgeordnete votierten dagegen. Mehrere CDU-Abgeordnete haben den Untersuchungsausschuss beantragt, der bei einer geplanten Landtagsauflösung am 19. Juli jedoch kaum Zeit zur Arbeit hätte. Der Ausschuss soll sich nach dem CDU-Antrag mit Umfang, Strukturen sowie dem politisch-gesellschaftlichen Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen beschäftigen. Es gehe um Maßnahmen zu ihrer Eindämmung.
Es soll auch darum gehen, ob eine Brandserie in Objekten der rechten Szene und eine schwere Körperverletzung die Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtfertige, „dass linksextreme Gewalt eine neue Stufe erreicht hat und es in Thüringen unterdessen linksterroristische Ansätze gib“, heißt es in dem Antrag.