Erfurt. Die Thüringer können bei einem Gesetzentwurf zum Polizeirecht mitreden. Der Entwurf werde ins Online-Forum des Landtages gestellt, teilte die FDP-Gruppe als Initiatorin mit.

Im Online-Forum des Thüringer Landtags besteht seit Montag die Möglichkeit, an der Bürgerdiskussion über die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes des Landes teilzunehmen. Noch bis zum 25. Mai können Thüringerinnen und Thüringer darüber diskutieren, ob Zollbeamten mehr Befugnisse für Maßnahmen eingeräumt werden sollen, die bisher eigentlich Aufgabe der Polizei sind, wie die Landtagsfraktion der FDP mitteilte. Dazu zählen etwa die Sicherstellung von Drogen und Diebesgut oder das Recht zur Festnahme von Straftätern.

• Online-Forum Thüringer Landtag

"Thüringen hat als einziges Bundesland die sogenannte Eilkompetenz der Zollbeamten noch nicht im Gesetz verankert", sagte Dirk Bergner, Innenexperte der FDP, zu dem von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf. Zollbedienstete würden im Rahmen ihres Dienstes immer wieder in Situationen geraten, in denen unmittelbares polizeiliches Handeln notwendig sei. Allerdings dürften sie bislang selbst nur eingeschränkt aktiv werden und müssten bei bestimmten Amtsanhandlungen auf das Eintreffen der Polizei warten. Das soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf geändert werden.

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