Dittes: Freiwilligkeit hat ihre Grenzen

Weimar  Heimspiel für den Linken beim DBG. Innenministerium soll den Nordkreis-Gemeinden reinen Wein einschenken

Diskussion zur Gebietsreform mit Steffen Dittes (Linke) in der Linde in Ehringsdorf. Foto: Michael Baar

Diskussion zur Gebietsreform mit Steffen Dittes (Linke) in der Linde in Ehringsdorf. Foto: Michael Baar

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Der Innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion Die Linke, Steffen Dittes, kann sich vorstellen, dass Ettersburg, Großobringen und Kromsdorf mit der Gebietsreform nach Weimar eingemeindet werden sollen. Beim politischen Frühschoppen des DGB-Kreisverbandes und der IG Bau zur Gebietsreform widersprach er Befürchtungen des Gewerkschafters Bernd Unbescheid, der zugleich Gemeinderat in Vippachedelhausen ist, ausdrücklich nicht.

Der Landtagsabgeordnete bezeichnete es als „Supergau“, wenn die Gemeinden im Nordkreis in der Freiwilligkeitsphase ihre Bürger befragen, diese sich für die Bildung einer großen Gemeinde aussprechen, „und am Ende sagt der Gesetzgeber Nein“. Das Innenministerium müsse deutlich sagen, was im Rahmen des Vorschaltgesetzes möglich sei und was nicht. Die Eingemeindungen seien wichtig, um Mittelzentren und Zentralorte zu stärken. Bei der Diskussion darüber müsse man auch die Potenziale für die kleinen Gemeinden aufzeigen.

Dittes hatte in der Veranstaltung allerdings leichtes Spiel. Er konnte die Argumentation von Rot-Rot-Grün weitgehend unwidersprochen darlegen. Als grundsätzlicher Kritiker oder gar Gegner der geplanten Reformen gab sich keiner der Gewerkschafter zu erkennen. Der Verlust der Kreisfreiheit für Weimar wurde auch von den etwa 20 Teilnehmern eher unterstützt als kritisch befragt. Dass ausgerechnet die hiesigen Kreisverbände von Linken, Grünen und SPD „der Landesregierung des leben schwer“ machten, sei doch kontraproduktiv. „Kein Theater geht kaputt und kein Museum“, sagte ein Teilnehmer und erntete dafür sogar mehrheitliches Kopfnicken.

Laut Dittes hat das Land die großen Städte inzwischen aufgefordert, zu definieren, wo sie ihre Entwicklungspotenziale im Umland sehen. Auch für Weimar gelte dabei die Freiwilligkeitsphase. Nichts spreche dagegen, dass sich die Stadt mit Umlandgemeinden zusammensetzt und auf Augenhöhe die gegenseitigen Erwartungen bespricht. Daraus lasse sich auch ein Fusionsvertrag ableiten, in dem Leistungen für den künftigen Ortsteil festgehalten sind. Negative Erfahrungen mit solchen Verträgen nach der Gebietsreform 1994 sind für Dittes kein Gegenargument. Es müsse möglich sein, dass sich Politik rechtssicher selbstverpflichtet.

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