NSU-Prozess: Nebenkläger greifen scharf die Bundesanwaltschaft an

Kai Mudra
| Lesedauer: 3 Minuten
In der Kritik der Nebenkläger: Der Bundesanwalt Herbert Diemer, die Oberstaatsanwältin Anette Greger und der Bundesanwalt Jochen Weingarten stehen vor Beginn des Prozesstages. Foto: Sascha Fromm

In der Kritik der Nebenkläger: Der Bundesanwalt Herbert Diemer, die Oberstaatsanwältin Anette Greger und der Bundesanwalt Jochen Weingarten stehen vor Beginn des Prozesstages. Foto: Sascha Fromm

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München  München. Anwälte beklagen mangelnden Aufklärungswille der Staatsanwälte zu Versäumnissen der Geheimdienste.

Der 200. Verhandlungstag im NSU-Prozess wurde gestern zum Desaster. Von drei geladenen Zeugen war nur eine Frau aus Chemnitz erschienen. Der Neonazi Bernd T. teilte kurz mit, dass er den Verhandlungstermin „nicht wahrnehmen werde“. Er leide an einem Magen-Darm-Infekt, so das Gericht. „Zudem werde und kann ich keine weiteren Angaben zur Sache machen“, mailte er weiter.

Am frühen Nachmittag musste Richter Manfred Götzl dann bekannt gegeben, dass ein Zeuge aus der Schweiz nicht angereist ist. Die Ladung „sei nicht weitergeleitet worden“.

Der 200. Verhandlungstag endete effektiv nach drei Prozessstunden. Seit dem Vormittag sieht sich die Bundesanwaltschaft zudem massiver Kritik von 22 Nebenklage-Anwälten ausgesetzt. Die Juristen bezweifeln, dass der NSU-Komplex jemals umfassend aufgeklärt wird.

Für das Scheitern der Aufklärung machen sie „die Struktur der Nachrichtendienste sowie deren Verhalten im NSU-Komplex“ verantwortlich.

Vorwurf: Akten und Wissen zurückgehalten

Die Juristen werfen zugleich der Bundesanwaltschaft vor, dass diese die Aufklärungsbemühungen des Oberlandesgerichts in München nicht unterstützen möchte: „Sie trägt nicht nur nichts dazu bei, dass V-Personen und Zeugen aus den Geheimdiensten ihre Wahrheitspflicht ernst nehmen, sondern hält sogar systematisch Akten und Erkenntnisse zurück“, so die Anwälte.

Die Opferanwälte sprechen davon, dass der NSU-Prozess den „falsche Schein erzeuge“, es könne ein Urteil gefällt werden, das die Rolle der Geheimdienste ignoriere.

Die Verhandlung am Mittwoch dieser Woche habe gezeigt, dass die Geheimdienste in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spätestens seit September 1998 wussten, dass sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Verschwinden Ende Januar 1998 aus Jena in Chemnitz aufhielten. Die Nebenkläger bezweifeln, dass die Verfassungsschutzbehörden damals den Aufenthaltsort der drei nicht wussten. Sie vermuten, dass es „bis heute nicht bekannte Erkenntnisse“ aus „nachrichtendienstlichen Operationen“ gebe.

Bisher Prozesskosten von 30 Millionen Euro

Die Anwälte fordern von der Bundesanwaltschaft ungeschwärzte Akten über Informanten zum NSU sowie umfassende Aussagegenehmigungen für Beamte und V-Personen der Dienste. Aus Sicht der Unterzeichner ist bis heute das Leben der Untergetauchten in der Illegalität immer noch ungeklärt.

Von der Bundesregierung fordern sie scharf, dafür zu sorgen, dass diejenigen Beamten dienstrechtlich belangt werden, die das Untertauchen des Trios begünstigt haben sollen und die zum Scheitern polizeilicher Fahndungsmaßnahmen mit beitrugen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, sie behindere eine restlose Aufklärung.

Das Oberlandesgericht in München verhandelt seit dem 6. Mai 2013 gegen insgesamt fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Ihnen wird Beihilfe oder Mittäterschaft bei den Verbrechen der mutmaßlichen Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorgeworfen. Zwei der Angeklagten sollen die Gruppierung unterstützt haben. Der NSU wird unter anderem für 10 Morde, 15 Raubüberfälle sowie 2 Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht.

Der Münchner NSU-Prozess soll nach ersten Schätzungen bisher rund 30 Millionen Euro gekostet haben, ein Verhandlungstag wird mit 150 000 Euro veranschlagt. Das Geld zahlt der Bund an Bayern. Das Ende der Verhandlung ist bisher noch nicht absehbar.