Rundfunkbeitrag, BaföG, Wahlen am Geraer Verwaltungsgericht verhandelt

Womit sich die Richter am Verwaltungsgericht Gera in diesem Jahr wohl hauptsächlich befassen werden.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues (links), und Gerichtssprecher Bernd Amelung vor dem Justizzentrum Gera Foto: Angelika Munteanu

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues (links), und Gerichtssprecher Bernd Amelung vor dem Justizzentrum Gera Foto: Angelika Munteanu

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Gera. "Es wird zum Ende dieses, Anfang nächsten Jahres wohl wieder verstärkt Streitigkeiten zum Vermögensrecht geben", vermutet der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael"Obhues.

Zum 30. November 2014 läuft das unentgeltliche "Nießbrauchrecht" von Museen, Archiven und Sammlungen für 1945 enteignete bewegliche Kulturgüter aus. Diese Kulturgüter sind an die Nachfahren der Enteigneten zurück zu geben. Beziehungsweise ist zu regeln, gegen welches Entgelt Museen solche Kulturgüter weiter nutzen dürfen. "Bisher ist dazu kaum etwas geklärt und durch die einstige Kleinstaaterei im Land Thüringen gibt es viele Nachfahren, die Forderungen stellten können", meint der Gerichtssprecher, Verwaltungsrichter Bernd Amelung. Eine Ausnahme bildet das einstige Fürstenhaus Reuß. Mit den Reußen wurde vor Jahren bereits eine gesonderte gütliche Einigung über bewegliche Kulturgüter getroffen.

Über diese zu erwartenden Streitigkeiten hinaus sei die Zahl der Gerichtsfälle im Vermögensrecht in Thüringen im vergangenen Jahr weiter rückläufig gewesen, berichtete Obhues gestern. Denn fast ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung seien die angemeldeten Rückübertragungsansprüche weitgehend abgearbeitet. Vielfach seien noch Streitigkeiten um Ausgleichsleistungen für Enteignungen und Entschädigungsleistungen zu entscheiden.

Insgesamt haben die nur noch elf Richter am Verwaltungsgericht Gera im vergangenen Jahr 1884 Verfahren entschieden, einige weniger als im Jahr 2012, als 2093 Urteile gesprochen wurden. Die Verfahrenszeit sei 2013 "erfreulich" gewesen, meinte Obhues. Mit durchschnittlich 9,9 Monaten sei die Zeit für Klageverfahren weiter reduziert worden und die kürzeste im Vergleich der Thüringer Verwaltungsgerichte, sagte der Präsident auf Nachfrage. Im Jahr 2004 lag die Verfahrenszeit noch bei 16 Monaten, im Jahr 2005 gar bei 19.

Auch die Zeit der Eilverfahren habe sich weiter verkürzt auf durchschnittlich 1,5 Monate. Den Bürgern solle künftig möglichst noch schneller zu ihrem Recht verholfen werden. Die Kürze von Verfahrenszeiten habe jedoch Grenzen, meinte der Gerichtspräsident. Denn im Unterschied zu Zivilgerichten müssten die Verwaltungsrichter von Amts wegen auch zu Streitfällen ermitteln und recherchieren. "Da kann es sogar in einem Eilverfahren dauern, dass das Gericht zwei Monate lang auf Akten von einem Ministerium warten muss", berichtete Amelung.

Mit einer Reihe von Verfahren rechnet das Verwaltungsgericht zum neuen Rundfunkbeitrag. Der wird statt der geräteabhängigen Rundfunkgebühr von jedem Haushalt geräteunabhängig erhoben. Am 18. März soll die erste Klage zum Rundfunkbeitrag verhandelt werden. Streitpunkt sei oft, ob im Haushalt tatsächlich rundfunkfähige Geräte existieren oder wer vom Beitrag befreit ist.

Auch in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen rechnen die Verwaltungsrichter für dieses Jahr mit Streitigkeiten, unter anderem zum Versammlungsrecht. Zunehmend würden auch Maßnahmen der Polizei angefochten, stellte Obhues fest. Nach der Wahl der Geraer Oberbürgermeisterin im Jahr 2012 waren im Vorjahr die beiden Wahlanfechtungsklagen der Geraer Anwältin Monika"Hofmann und der NPD vom Gericht abgewiesen worden. Bis zum Oberverwaltungsgericht gelangte im Vorjahr das Verbot einer NPD-Versammlung in Gera. Die Versammlungsbehörde hatte den Aufmarsch untersagen wollen, weil im Anmeldeschreiben ein Doppel-S als verbotene doppelte "Sig-Rune" zu lesen war. Dieser Tatbestand habe aber nicht das Verbot der gesamten Versammlung gerechtfertigt, urteilten damals die Richter.

Ein Dauerbrenner am Verwaltungsgericht Gera bleibt der Streit ums BaföG und die Rückforderungsbescheide des Thüringer Studentenwerkes. Immer wieder würden Studenten Bankkonten verschweigen, die auf ihren Namen laufen. Denn über diese Konten würden tatsächlich die Eltern verfügen, die die Guthaben darauf aber dem Finanzamt verschweigen. "Dann können die Beklagten entscheiden, ob die Studenten Leistungsbetrüger sind oder die Eltern Steuerbetrüger", sagte Amelung. Im letzteren Falle würde aber auch sofort eine Anzeige folgen.

Zurückgegangen ist im Vorjahr gegenüber dem Jahr 2012 die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Gera. Das sei vor allem mit der Zuständigkeit des Geraer Gerichts für die dem Freistaat Thüringen zugewiesenen Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo Montenegro und Afrika zu begründen. Bei Streitigkeiten und Aufenthaltsrechte, Ausweisungen und Abschiebungen sei die Zahl der eingegangenen Eil- und auch Klageverfahren jedoch angestiegen.

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