Erfurt/Eisenach. Am Donnerstag war die Thüringer Polizei unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) im Einsatz, um eine Verbotsverfügung für die rechtsextreme Organisation „Combat 18“ durchzusetzen.

Am Donnerstag gab es auch in Thüringen einen Einsatz der Polizei gegen die rechtsextreme Organisation „Combat 18“. Nach Informationen dieser Zeitung ist die Polizei in Eisenach und Vieselbach bei Erfurt aktiv, um Räume zu durchsuchen. Festnahmen habe es keine gegeben, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes. In Thüringen waren demnach 80 Polizisten aus dem Freistaat im Einsatz, so Polizeisprecher Polizeioberkommissar Andre Schiller in Eisenach. Das Verbot des Bundesinnenministers gilt für alle Bundesländer. Zeitgleich mit Thüringen fanden auch in Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz Durchsuchungen statt.

Zu sehen sind vom LKA sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe „Combat 18“.
Zu sehen sind vom LKA sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe „Combat 18“. © dpa | Horst Pfeiffer

In Thüringen fällt das Umsetzen der Verbotsverfügung in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes. Unterstützt wird die Behörde derzeit vom Landeskriminalamt und der Landespolizei. Bei den heutigen Durchsuchungen wurden unter anderem Datenträger und Werbemittel mit „Combat 18“-Bezug sichergestellt. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Seit Monaten wird das Bundesinnenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand habe. Am Donnerstag ist es soweit: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mit.

Das Hauptaugenmerk der Razzien liegt in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Stanley R. (43), der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die anschließend durchsucht wurde. In Nordrhein-Westfalen wurde laut Innenministerium ein Objekt durchsucht.

Combat 18: Das gefährliche Netzwerk der Neonazis

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    Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, „da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist“. Sie zählt nach ihrer Einschätzung Thüringenweit 20 Mitglieder. „Schon im September des vergangenen Jahres habe ich betont, dass ich ein Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen Combat 18 ausdrücklich unterstütze“, so Innenminister Georg Maier. Dem Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums gingen intensive Vorbereitungsmaßnahmen unter anderem auch der Thüringer Sicherheitsbehörden voraus, deren Ergebnisse Eingang in die Verbotsverfügung fanden.

    Combat-18-Mitglieder bereiten sich auf Rassenkrieg vor

    Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler.

    Symbol der Gruppe, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich Combat 18 zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift „C 18“. Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: „Brüder schweigen – whatever it takes“. Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

    Maier: Thüringen ist klar gegen Rechtsextremismus

    „Der Vollzug des Vereinsverbotes gegen Combat 18 Deutschland ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Staat zeigt damit, dass er seine Verbots-Ankündigungen konsequent umsetzt. Thüringen zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus“, ergänzt Innenminister Maier.

    Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war. Combat 18 hatte sich danach in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuftem Video von E. distanziert.

    Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.