Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Regeln für Führerscheine ändern. Jeder Autofahrer dürfte dann Motorrad fahren.

Motorradfahren soll künftig auch ohne speziellen Führerschein möglich sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Fahrerlaubnis-Verordnung so verändern, dass Inhaber des Führerscheins der Klasse B – das ist der normale Autoführerschein – auch ohne weitere Prüfung kleinere Motorräder der Klasse A1 fahren dürfen.

„Ziel ist es, mehr Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit sicherzustellen“, teilte das Verkehrsministerium dazu am Donnerstag mit. Man wolle den Zugang zu Leichtkrafträdern erleichtern. Dies sei in anderen EU-Staaten wie beispielsweise Österreich möglich.

Experten sehen die Pläne kritisch. Im Gegensatz zu Minister Scheuer befürchten sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unfälle.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sieht beispielsweise „keine hinreichenden Gründe, den Zugang zur zweitgefährlichsten Fahrzeugklasse auf deutschen Straßen zu lockern“. Dies teilten die Verkehrsexperten dem Ministerium bereits in einer Stellungnahme mit. Auch die Vertreter der Fahrlehrerverbände haben kein Verständnis für die Pläne.

Die Linke fordert Scheuers Rücktritt

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ingrid Remmers, forderte sogar Scheuers Rücktritt:

„Dieser Minister handelt nicht nur mit Steuergeldern grob fahrlässig, sondern auch mit Menschenleben. Ein Rücktritt ist überfällig“, sagte sie. Mit gesundem Menschenverstand sei Scheuers Vorhaben nicht zu erklären.

In die Fahrzeugklasse A1 fallen kleine Motorräder mit maximal 15 PS und 125 Kubikzentimeter Hubraum. Solche Maschinen kosten knapp 5000 Euro und fahren bis zu 120 Stundenkilometer schnell. Normalerweise ist dafür ein Führerschein der Klasse A1 nötig, den man ab dem Alter von 16 Jahren machen kann. Dafür sind aber Unterricht in Theorie und Praxis und eine echte Fahrprüfung nötig.

Die Verordnung von Minister Scheuer sieht zwar ein Mindestalter von 25 Jahren und den Besitz des Autoführerscheins über fünf Jahre vor. Laut dem bisher vorliegenden Entwurf plant er aber nur eine „Fahrerschulung“. Sie soll nur vier praktische Unterrichtsstunden und eine theoretische Stunde von jeweils 90 Minuten umfassen. Anschließend soll die Fahrschule eine „Teilnahmebescheinigung“ ausstellen, mit der die Fahrerlaubnis beantragt werden kann.

Kritik kommt vom Fahrlehrerverband

„Die geplante Schulung ist völlig unzureichend“, urteilt Dieter Quentin, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände und selbst Inhaber einer Fahrschule in Göttingen. „Es muss eine umfangreiche Schulung im öffentlichen Straßenverkehr geben, vor allem auf der Landstraße. Denn gerade dort verunglücken viele Motorradfahrer allein durch Fahrfehler und ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer.“

Der Fahrlehrer findet, dass eine Theoriestunde überhaupt nicht ausreiche. „Es gibt keinen Grund, dass Fahrer eines 125er-Motorrads nicht den vollen Unterricht eines Motorradfahrschülers bekommen sollen. Da gibt es keinen Unterschied.“ Die Führerscheinausbildung im Zweiradbereich habe sich bewährt. Es gebe trotzdem zu viele Unfallopfer. Es sei falsch, die Standards zu senken.

Die von Minister Scheuer geplante Regelung geht auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006 zurück. Danach steht es den Mitgliedstaaten frei, die Regeln für das Fahren mit kleinen Motorrädern bis 125 Kubikzentimeter Hubraum zu verändern. Sie müssen der EU-Verordnung nicht nachkommen. Warum Minister Scheuer nun eine Änderung plant, ist unklar.

Bundesbehörde rät von vereinfachtem Führerschein ab

Das Argument des Ministeriums, in Österreich sei eine entsprechende Regelung bereits in Kraft, ist nach Ansicht des Verkehrssicherheitsrats wenig überzeugend. Vielmehr habe die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in einer Stellungnahme vom Februar festgestellt, dass es im Nachbarland „eine Zunahme der Zulassungszahlen und eine höhere Unfallbelastung durch den vereinfachten Zugang zur Fahrerlaubnis“ gebe.

Die dem Verkehrsministerium unterstellte Behörde habe deshalb die Einführung eines vereinfachten Zugangs zum Führerschein nach österreichischem Vorbild in Deutschland nicht empfohlen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich neben dem Vorstoß zum Motorradfahren auch noch in einem anderen Fall der Kritik stellen. Die Hälfte der Deutschen hat genug von den Maut-Plänen , wie eine Umfrage im Namen unserer Redaktion ergab. Dass der Europäische Gerichtshof die Maut gekippt hat, ist zwar eher Scheuers Vorgängern zuzuschreiben, aber dennoch gibt es einen hohen Schaden durch die Maut-Pleite.