Neue Satzung für Feuerwehren

Heiligenstadt  Anpassungen an aktuelle Rechtslage

Der Stadtrat hat eine neue Satzung für die fünf Feuerwehren der Stadt Heiligenstadt beschlossen, in die seit der Fassung von 2005 eingetretene Änderungen der Rechtslage und Empfehlungen des Thüringer Feuerwehrverbandes aufgenommen wurde. Unter anderem ist nun vor der Bestellung von Führern und Unterführern die Einsatzabteilung zu hören, müssen Führungskräfte nicht mehr Einwohner der Stadt sein, muss mindestens alle fünf Jahre eine Hauptversammlung aller fünf Wehren stattfinden und bedarf es zur Aufnahme in eine Feuerwehr des Nachweises der Straffreiheit, der geistigen und körperlichen Tüchtigkeit sowie des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Letzteren Punkt wollte NPD-Ratsmitglied Matthias Fiedler gestrichen haben, da dieser „zu schwammig“ sei. Sein Änderungsantrag wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Von Fiedler kam dann beim Satzungsbeschluss die einzige Gegenstimme.

In der neuen Satzung ist zum Beispiel auch geregelt, dass es eine einjährige Probezeit vor der Aufnahme in die Feuerwehr gibt und zur Entpflichtung von Feuerwehrangehörigen oder für Ordnungsmaßnahmen wichtige Gründe zu nennen sind. Außerdem enthält die neue Satzung Festlegungen zu Wahlverfahren, zu Vertretern im Feuerwehrausschuss sowie zur Bestellung von Beauftragten für besondere Aufgaben.