Landkreis. Aufforderungen sind verschickt worden

Auch in Orten im Landkreis Gotha hängen NPD-Wahlplakate mit dem Spruch „Migration tötet“. Aus Sicht von Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, verstoßen diese Plakate gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb sind die Ordnungsämter der Kommunen von seinem Ministerium angeschrieben worden, um tätig werden zu können.

„Wir haben die NPD am Montag aufgefordert, diese Plakate zu entfernen. Dazu ist bis Mittwoch, 8 Uhr, Zeit“, sagte Achim Seeber, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft „Apfelstädtaue“. Würden die Plakate nicht verschwinden, „dann nehmen wir sie ab und stellen der NPD die Kosten dafür in Rechnung“, so Seeber.

Auch die Stadtverwaltung Ohrdruf hat gleich nach Eingang des Schreibens aus dem Innenministerium noch am Montag reagiert und die NPD ebenfalls zum Entfernen der beanstandeten Plakate aufgefordert. „Wir haben der Partei dazu bis Mittwoch, 9 Uhr, eine Frist gesetzt. Passiert bis dahin nichts, übernehmen wir das Abhängen, und die NPD bekommt für diese Arbeit die Rechnung“, sagte Stefan Schambach (SPD), der Bürgermeister von Ohrdruf.

Mitarbeiter des Gothaer Ordnungsamtes dokumentierten zunächst für das Stadtgebiet, wo die umstrittenen NPD-Plakate zu finden sind. Auch die Stadtverwaltung Gotha habe die Partei schriftlich verpflichtet, diese Wahlwerbung sofort zu entfernen. Sonst passiere das per Ersatzvornahme, also durch die Stadt Gotha auf NPD-Kosten, erklärte Stadt-Pressesprecher Maik Märtin auf Nachfrage.