Thüringer Agrarministerin will Ausnahmen von neuen Dünge-Regeln

Erfurt  Es soll weniger Dünger auf Felder und Weiden, damit weniger Nitrat ins Wasser kommt. Umweltschützer fordern das seit langem. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aus Thüringer Sicht noch ergänzt werden sollte.

Ein Traktor zieht einen Miststreuer über ein Feld, um es zu düngen. (Symbolbild)

Ein Traktor zieht einen Miststreuer über ein Feld, um es zu düngen. (Symbolbild)

Foto: Michael Reichel/ dpa

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Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) plädiert für Ausnahmen bei den geplanten schärferen Dünge-Regeln in Deutschland. «In Thüringen gibt es bereits heute ökologische und konventionelle Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften», sagte Keller auf Anfrage in Erfurt. Diese dürften nicht bestraft werden. Insgesamt unterstütze Keller jedoch die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Dünge-Verordnung. Sie sollen dazu führen, die Nitratbelastung des Wassers zu verringern.

Auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach sich dafür aus, dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und nicht alle Betriebe in Mithaftung für die heute noch hohe Nitratbelastung des Wassers zu nehmen. Hergestellt werden müsste Transparenz bei den tatsächlich ausgebrachten Düngemitteln.

Die Bundesregierung hatte kürzlich einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren und längere Sperrfristen. Die Länder sollen Regionen mit hoher Belastung ausweisen, wo besonders strenge Regeln gelten sollen. Deutschland will damit ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen.

In Thüringen sind nach Angaben der Landwirtschaftsministerin von einer Neuregelung der Dünge-Verordnung ein Viertel der Ackerflächen betroffen. Keller plädierte dafür, dass der Bund die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bei der Umstellung ihrer Anbausysteme und Investitionen unterstützt.

Sie erwartet, dass es insbesondere bei Winterweizen zu Ertragseinschränkungen kommen kann. In Agrarbetrieben mit Tierhaltung würden möglicherweise höhe Kapazitäten für die Lagerung von Gülle gebraucht. «Das kann zu erheblichen Investitionskosten führen.»

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