Unterschiedliche Meinungen zu einer Fusion von SPD und Linken

Kyffhäuserkreis  Oskar Lafontaines Gedanken zur Schaffung einer großen linken Partei sorgen auch im Kyffhäuserkreis für Gesprächsstoff

Foto: Weisheit

Der ehemalige Parteichef der Bundes-SPD und derzeitige Fraktionsführer der Linken im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, überraschte dieser Tage mit einer Aussage zu Gedankenspielen rund um eine Fusion von SPD und Linken, um eine große linke Partei zu schaffen. Bundespolitiker von Linken und SPD haben diesem Vorstoß bereits klare Absagen erteilt und diesen teilsweise als völlig absurd bezeichnet. Wie aber stehen lokale Vertreter von SPD und Linken zu Lafontaines Idee? Die Lokalredaktion hat nachgefragt.

Steffen Sauerbier hat jüngst die Bürgermeisterwahl in Roßleben-Wiehe mit überwältigender Mehrheit für die SPD gewonnen. Er erkennt in der Idee von Oskar Lafontaine „einen gewissen Charme“. „Ich bin der Meinung, dass es angesichts der politischen Großwetterlage auf nationaler und internationaler Ebene wäre eine einheitliche linke Kraft nicht von Nachteil“, sagt Sauerbier. Dass die SPD mit der Linken gut zusammenarbeiten kann, beweise sie in mehreren Bundesländern, darunter in Thüringen. Bei Wahlen jedoch würden beide Partein oft, um dieselbe Wählerschaft kämpfen, was zum Vorteil für andere politische Gruppierungen werde. „Dennoch weiß ich nicht,ob die Zeit jetzt dafür reif ist, weil SPD und Linke gerade in Fragen der internationalen Politik beide Parteien teilweise weit auseinanderliegen – etwa in Fragen der Haltung Deutschlands zur NATO“, sagt Sauerbier. Die Frage nach einer Fusion sei aber nicht so einfach mit ja oder nein zu beantworten. Dass gerade Oskar Lafontaine diese Idee nun in den Raum werfe sei insofern interessant, als dass er die SPD verlassen und somit die Gründung der Linkspartei mit angeschoben habe. „Die SPD muss jetzt erst einmal zusehen, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Führungsebene in Berlin gibt leider schon zu lange ein sehr trauriges Bild ab. Die Wahlergebnisse auf unserer lokalen Ebene zeigen, dass wir auch mit SPD-Parteibuch punkten können, wenn wir die Wähler als Personen überzeugen. Das wünsche ich mir auch für die SPD im Bund“, sagt Sauerbier.

Matthias Strejc ist Mitglied der SPD und Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Nach der Wahl zum Stadtrat stellt seine SPD die stärkste Fraktion, während die Linke die drittstärkste Kraft ist. Von einer Fusion von SPD und Linken hält er nicht viel: „Beide Parteien haben ihr politisches Profil und verfügen über Jahrzehnte lang gewachsene Strukturen. Da ist eine Vereinigung sehr schwierig“. Die programmatischen Unterschiede seien teils klar sichtbar, sagt er. „Die SPD sollte zusehen, dass sie aus eigener Kraft aus dem derzeitigen Schlamassel herauskommt“, sagt Strejc. Auch auf kommunaler Ebene sei eine solche Fusion keine Option für ihn.

Torsten Blümel von den Linken wurde gerade erst zum Bürgermeister von Artern gewählt. „Ich habe vor Kurzem erst das sich andeutende Fraktionsbild im Arterner Stadtrat angesagt bekommen. Und hier sieht es so aus, dass die SPD mit der CDU zusammenarbeiten will. Das heißt also, dass Lafontaines Idee hier nicht umsetzbar wäre“, sagt Blümel, der auch darauf verweist, dass beispielsweise in Gehofen SPD und CDU bereits in einer Gemeinschaft für den Gemeinderat kandidiert haben. Da es auch im Kreistag für SPD und Linke nicht für eine Mehrheit reiche, sei diese Option in der Region de facto schon erledigt. Blümel wirft auch die Frage auf, ob die klassischen Parteien in Zukunft auf kommunaler Ebene noch eine große Rolle spielen. „Die jüngsten Kommunalwahlen zeigen, wie erfolgreich parteiunabhängige Kandidaten waren. Es kann gut sein, dass sich Parteien bald überholt haben“.

Dietmar Strickrodt ist Kreisvorsitzende der Linken, Gorslebens Ortschaftsbürgermeister und erhielt bei der Wahl zum Stadtrat für die Stadt An der Schmücke diese meisten Stimmen der Kandidaten der Linkspartei. Er steht Lafontaines Ideen grundsätzlich offen gegenüber. „Mein erste Gedanke, als ich davon gehört habe, war: Machen wir eine neue SED“, sagt Strickrodt. Es sei immer gut, wenn linke Kräfte zusammengeführt würden. Dies sei grade nach dem Rechtsruck der vergangenen Wahlen in Deutschland und Europa wichtig. Allerdings müsse ein solcher Prozess erst reifen: „Aus linker Sicht müssten sich die SPD dafür zunächst gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr bekennen. Die Linken und die SPD-Abgeordneten im Stadtrat An der Schmücke hätten bereits Gespräche über eine gemeinsame Fraktion geführt. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Alexandra Wallrodt ist die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) im Kyffhäuserkreis. Sie könne diese Idee grundsätzlich nachvollziehen: „Die SPD will sich erneuern, da sollte es keine Denkverbote geben. Den Zeitpunkt aber halte ich für ungünstig“. Die SPD solle zunächst einmal die Koalition mit der CDU im Bund verlassen und ihr Profil schärfen. „Eine Fusion mit der Linken erfordert einen langen Prozess, der sich vermutlich bis in die nächste Politikergeneration ziehen würde“, sagt Wallrodt. Jetzt solle die SPD erst einmal auf linke Bündnisse mit den Grünen und der SPD setzen, wie das in Thüringen bereits der Fall ist. „Erst, wenn man merkt, dass man politisch völlig identisch ist, macht eine Fusion meines Erachtens Sinn“, sagt sie. Die größten Unterschiede sieht sie momentan noch in der Haltung besonders der äußeren Flügel beider Parteien zur Nato und zu EU. Letztlich zeigt sie sich aber überzeugt, dass das Land von einer großen linken Strömung profitieren würde.

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.