Mühlhausen. Letzte reguläre Sitzung des Mühlhäuser Stadtrates vor der Neuwahl. Parkgebühren-Erstattung ist erneut Thema

Die letzte Ratssitzung vor der Neuwahl verspricht einiges an brisanten Themen. Es gibt den vierten Anlauf, um die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte zu senken. Die Fraktion aus Bürgerliste und FDP bringt die Beschlussvorlage ein. Die aktuelle Situation mit 440 Prozent sei für Firmen und Investoren unbefriedigend. Ebenfalls erneut auf der Tagesordnung steht das Thema Erstattung von Parkgebühren. Die CDU-Fraktion will die Verwaltung damit beauftragen, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden eine Möglichkeit zu suchen. Laut Bürgermeisterin Beate Sill (parteilos) ist das nicht auf die Schnelle flächendeckend einzuführen. Sollten sich die Gewerbetreibenden für eine Rückvergütung von Parkkosten aussprechen, wolle man dies zuerst für das Handyparken einführen. Denn dafür müssten die Automaten nicht umgerüstet werden.

Weitere Themen sind laut CDU-Beschlussvorlage Radwege zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt sowie die „pestizidfreie Kommune“. Darüber hatte der Rat bereits im April debattiert, die Beschluss-Vorlage aber nicht abgestimmt. Nun bringen sie Linke/Grüne erneut auf die Tagesordnung, allerdings in einer Form, die so nicht umsetzbar ist. Die CDU, die im April die Ursprungsvorlage eingebracht hatte, reagierte in den vergangenen Tagen entsprechend aufgebracht. Die Beschlussvorlage ist laut Verwaltung so nicht umsetzbar.

Ähnlich wie im Landkreis wünschen Bürgerliste/FDP einen mobilen Bürgerservice, der die Ortsteile anfährt und sogar Hausbesuche leistet. Laut Verwaltung werde es zwischen 10.000 und 15.000 Euro kosten, sich die entsprechende Technik anzuschaffen. Soll der Vorschlag beschlossen werden, wolle man deshalb die Technik probeweise für ein Jahr leasen.