Leitartikel: Die Hoheit der Deutung

Fabian Klaus über den Streit um die Rassismusstudie.

Fabian Klaus

Fabian Klaus

Foto: Peter Michaelis / tlz/ Peter Michaelis

Die SPD steht wieder im Zentrum eines Streits der Minderheitskoalition. Dass der sich vor allem auf dem bei Politikern beliebten Kurznachrichtendienst Twitter entzündet hatte, passt dem sozialdemokratischen Fraktionschef Matthias Hey so gar nicht. „Unart“ oder „absurd“ waren nur zwei Vokabeln, mit denen er die Angriffe unter anderem von Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes beschrieb.

Worum geht es überhaupt? Linke, SPD und Grüne sind sich im Kern darin einig, dass es eine Studie geben soll, die Erkenntnisse darüber liefert, ob es in der Thüringer Polizei ein Rassismusproblem gibt. Einzig der Weg dahin entzweit derzeit Linke und SPD. Während Innenminister Georg Maier, bekanntlich designierter Landesvorsitzender der Sozialdemokraten, das Thema über sein Haus auf den Weg bringen will, bestehen die Linken auf den Weg durchs Parlament. Das könnte man nun als Kindergarten oder Haarspalterei abtun.

So einfach stellt sich das allerdings nicht dar. Die SPD-Argumentation kommt dabei schlüssig daher. Denn bringen die Koalitionspartner einen Antrag ein, dem die CDU nicht zustimmt, dann steht plötzlich die Viererkoalition, die so natürlich nicht heißen darf, auf dem Spiel – und mit der Stabilität ist es dahin. Der Innenminister müsste ganz nebenbei gegen eine Parlamentsmehrheit handeln, wenn er die Studie auf den Weg bringen will.

Gäbe es keinen parlamentarischen Gang, dann würde Maier das Thema über sein Haus abräumen – und die SPD streicht, ganz unabhängig von den Erkenntnissen, die politischen Pluspunkte dafür ein.

Den Linken kann das nicht in den Kram passen, denn es geht ihnen neben der Reputation bei den eigenen Wählern vor allem darum, die politische Deutungshoheit über das Problem Rechtsextremismus in Thüringen zu behalten. Darüber definiert sich die Partei wie auch die Fraktion an vielen Stellen.

Um das zu erreichen, muss die Linke-Fraktion Teil des Verfahrens bleiben. Das soll jetzt auf dem Rücken des Koalitionspartners erzwungen werden.

Linke und SPD streiten über Rassismusstudie