Leitartikel: Klagen gehört zum Handwerk

Martin Debes über die Einnahmen der Kommunen.

Martin Debes.

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Foto: Marco Kneise

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Den meisten Thüringer Kommunen ging es zuletzt recht gut. Mit der Konjunktur stiegen die Steuereinnahmen. Zudem legte das Land allerlei Investitionsprogramme auf, stellte eine dreistellige Millionensumme für die Gemeindefusionen bereit und stockte zuletzt sogar den Finanzausgleich auf.

Warum also jammern die Bürgermeister und Landräte immer noch? Zum einen, weil es ihre Aufgabe ist. Das Land handelte immer erst dann, wenn der Protest zu groß wurde, ganz egal, ob nun CDU oder Linke regierten. Klagen, selbst wenn es zuweilen übertrieben sein mag, gehört zum kommunalen Handwerk.

Zum anderen gibt es ja durchaus Grund zur Sorge. Export und Wirtschaft schwächeln, eine globale Rezession droht. Und die Kommunen, das ist die Lehre der Vergangenheit, trifft ein Abschwung immer zuerst und frontal.

Städte und Gemeinden in Deutschland leben – und sterben – mit dem unberechenbaren Auf und Ab der Gewerbesteuer. Ansonsten sind sie auf Steueranteile vom Bund und Zuschüsse vom Land angewiesen, die selbst dann nicht großzügig ausfallen, wenn die Finanzminister vor Geld kaum laufen können.

Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, dass die Kommunen, in denen unser aller Leben stattfindet, endlich eine stabile Finanzbasis verdienen. Doch während im Bund alle Ansätze für eine Gewerbesteuerreform scheiterten, wurde im Land nur am Finanzausgleich herumgedoktert, ohne die strukturellen Probleme zu lösen.

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hatte einst festgelegt, dass alle Kommunen angemessen finanziert werden müssen, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Das Urteil muss nicht nur in guten Zeiten gelten – sondern auch in schlechten. Dies wird eine zentrale Aufgabe für die nächste Landesregierung sein.

Thüringer Kommunen warnen vor sinkenden Einnahmen

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