Erfurt. Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider über seine Ambitionen, Kritik an der Minderheitsregierung und Klimaschutz auf dem Land.

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat für eine Neuwahl des Landtags geworben. Das Land brauche „eine nach vorne gerichtete, stabile Führung“, die es aber derzeit nicht habe, sagte er dieser Zeitung. Thüringen sei inzwischen politisch eine „Karikatur“, teilweise gebe es eine „Unregierbarkeit“. Schneider erklärte in der neuen Folge des Podcast „Reden wir über Thüringen“., er sei gegen Minderheitsregierungen, „weil letztendlich jeder jedem alles verspricht, aber keiner am Ende Verantwortung trägt.“

Schneider bestreitet den Auftakt in der aktuellen Serie unserer politischen Podcasts vor der Bundestagswahl – und sprach weiterhin über. . .

. . . die Klimapolitik: Man muss den Leuten in diesem Land die Chance geben, sich auf die Umstellung einzulassen und ihr Verhalten langsam zu ändern. Gerade wenn ich hier im ländlichen Raum in Thüringen bin, dort sind die Einkommen nicht so hoch, doch im Zweifel brauchen sie sogar zwei Autos. Und die Leute haben nicht die Chance, sich innerhalb von zwei, drei Jahren ein neues Auto anzuschaffen, selbst wenn wir die Prämie für ein E-Auto auf 15.000 Euro erhöhen.

. . . ein „Bürgergeld“ statt Hartz IV: Worum es uns im Kern geht, ist die Form von Gängelung, mit diesem hohen bürokratischen Aufwand für zwei oder drei Euro, über die dann sogar Gerichtsstreitigkeiten geführt werden. Das ist abstrus. Das soll korrigiert werden.

. . . seine politische Zukunft als möglicher Bundesminister: Ich bin sehr gern Abgeordneter, das ist nicht nur irgendwie dahingesprochen. Es gibt Abgeordnete, die haben – je nachdem, wie sie sich einbringen – im Zweifel sogar eine höhere Verantwortung als ein Minister oder eine Ministerin. Ich definiere mein persönliches Glück nicht über ein Amt. Deshalb ist das auch nicht etwas, was ich auf der Liste habe: noch mal als Stürmer bei Real zu spielen. Wenn die fragen würden, würde ich nicht Nein sagen. Aber es ist auch total okay – ich bin Eintracht-Frankfurt-Fan – dort eine gute Saison zu spielen.

. . . Tests für Corona-Ungeimpfte: So ein Test kostet 12 bis 16 Euro. Ich bin sehr dafür, dass, wenn jeder ein Impfangebot hat, es dann nicht mehr denjenigen erstattet wird, die sich nicht impfen lassen. Man muss auch irgendwann mal wieder zu einer vernünftigen Relation zurückkommen, von Kosten und Nutzen. Das haben wir, oder Jens Spahn, mal sehr lockerflockig finanziert, zum Teil auch ohne Kontrollen, da muss mal Ende sein.

. . . die Politik in Thüringen: Politisch tauchen wir nur noch unter Karikatur auf. Wir haben es in Teilen mit einer Unregierbarkeit zu tun. Ich bin kein Fan von Minderheitsregierungen, weil letztendlich jeder jedem alles verspricht, aber keiner am Ende Verantwortung trägt. Ich bin daher ein absoluter Verfechter von Neuwahlen. Das Land braucht eine nach vorn gerichtete, stabile Führung – und die hat es derzeit nicht. Die SPD hat den Antrag für Neuwahlen nicht zurückgezogen, das waren Linke und Grüne. Wir sind diejenigen, die stabil für Neuwahlen stehen.