Amtierender Ministerpräsident und Firmenchef? - Notar prüft im Auftrag Kemmerichs die Zulässigkeit

Erfurt.  Der frühere Staatskanzleiminister Hoff hält Vorstandsposten für nicht vereinbar mit dem Amt des Ministerpräsidenten.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) vergangenen Freitag vor der Presse.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) vergangenen Freitag vor der Presse.

Foto: Sascha Fromm

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Ein Notar prüft im Auftrag des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), ob es zulässig ist, zugleich zwei Unternehmen zu führen. Das teilte die Erfurter Staatskanzlei dieser Zeitung mit.

Ein Blick auf die Internetseite der Friseur Masson AG in Erfurt zeigt, dass der FDP-Politiker auch Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens ist. Wer sich über die Uhrenwerk Weimar GmbH informieren möchte, wird feststellen, dass die Homepage der Firma den amtierenden Regierungschef und Thomas Philipp Reiter – aktuell sein Sprecher – als Geschäftsführer nennt.

Ministergesetz schließt Überschneidung eigentlich aus

Sind diese beiden Chefposten in der Wirtschaft mit dem Amt des Regierungschefs vereinbar? Diese Frage stellt sich nach der Wahl des FDP-Politikers. Paragraf 5 des Thüringer Ministergesetzes schließt eine derartige Überschneidung von Wirtschaftsposten mit dem Amt des Ministerpräsidenten eigentlich aus.

Für die Einhaltung des Ministergesetzes ist die Staatskanzlei in Erfurt zuständig. Das trifft auch auf den Regierungschef zu. Auf die Frage, ob die Posten des 54-Jährigen bei Masson und im Uhrenwerk mit seinem politischen Amt kompatibel sind, gibt die Staatskanzlei vorerst keine Antwort.

Vielmehr verweist eine Sprecherin am Mittwoch darauf, dass Thomas Kemmerich „unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten habe, die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verträge“ mit den Firmen zu prüfen. Insbesondere, ob sie gegen Artikel 72 der Thüringer Verfassung und den erwähnten Paragrafen 5 des Thüringer Ministergesetzes verstoßen.

Hoff: Kemmerich hätte vor Kandidatur Vorstandsvorsitz niederlegen müssen

Sollten die Verträge unvereinbar mit den genannten gesetzlichen Regelungen sein, bestehe der Auftrag, „die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen“. Was genau das bedeuten könnte, lässt die Staatskanzlei vorerst offen. Unklar ist damit auch, ob und welche Fristen es für vielleicht notwendige Schritte gibt und welche Folgen mögliche Verstöße haben könnten.

Der frühere Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte auf Twitter erklärt, dass Thomas Kemmerich bereits vor seiner Kandidatur den Vorstandsvorsitz hätte niederlegen müssen.

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