Berlin. Die Grundrente würde nach dem SPD-Konzept bis 2025 mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Union spricht von „Taschenspielertricks“.
Fünf Tage vor der Europawahl will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch das lange erwartete Konzept für seine Grundrente vorstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig, heißt es in einem Informationspapier, das das Ministerium am Dienstagabend vorab verbreitet hat.
Danach soll die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und rund etwa drei Millionen Rentnern zugutekommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. „Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Frage des Respekts“, heißt es in dem Papier. 80 Prozent der Rentner, die profitieren, seien Frauen.
Rentner können maximal fast 450 Euro mehr Rente bekommen
Minister Heil hatte die Vorlage eines detaillierten Konzepts für den Monat Mai angekündigt. Unklar war nur, ob dies vor oder nach der am kommenden Sonntag stattfindenden Europawahl erfolgen würde. Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte – die SPD werden bei der Europawahl 17 Prozent der Stimmen vorhergesagt oder noch weniger – kommt das Konzept nun unmittelbar vor dem Wahlsonntag.
Geplant ist, dass alle Rentner, die während ihres Arbeitslebens zwar in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber nur geringe Ansprüche erworben haben, eine Art Zuschlag bekommen. Wer in der aktiven Zeit als Arbeitnehmer 24 Prozent bis 80 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient hat, bekommt seine Rentenpunkte aufgewertet. Das soll konkret dazu führen, dass Rentner maximal fast 450 Euro mehr Rente pro Monat bekommen sollen. Die Summen sollen nicht nur für neue Rentner, sondern für alle gegenwärtigen Rentner gezahlt werden.
Heil will Geld aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung für Grundrente
Vor allem in der Frage, wie die Grundrente finanziert werden soll, lässt Heil nun die Katze aus dem Sack. Dem Infopapier seines Ministeriums zufolge soll die Grundrente in den nächsten fünf Jahren 21,5 Milliarden Euro kosten. Konkret: Im ersten Jahr der Einführung sollen es 3,8 Milliarden Euro sein. Die Hälfte davon soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Die andere Hälfte will Minister Heil aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung abzweigen.
Im Jahr 2025 soll die Grundrente dann 4,8 Milliarden Euro kosten. Von dieser Summe sollen dann schon 70 Prozent aus Steuermitteln kommen. Ursprünglich wollte Heil die Grundrente ganz aus Steuergeld finanzieren, was aber wegen der sinkenden Steuereinnahmen nicht möglich ist. Man habe nun eine „ordentlich gerechnete“ Finanzierung gefunden, sagte Finanzminister Olaf Scholz der ARD. „Die kann man bezahlen, in guten wie in schlechten Zeiten.“
Unions-Experte sprich bei Grundrente-Konzept von Taschenspielertricks
Ob die Grundrente in der nun vorgelegten Form aber wirklich kommen wird, erscheint äußerst fraglich. Die Union lehnt das Konzept schon wegen der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung ab. „Wir wollen als Union eine Grundrente für alle, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben. Das muss noch Bedarf gehen und nicht mit der Gießkanne“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß unserer Redaktion.
Nun kommt als weiterer Kritikpunkt die Finanzierung hinzu: „Das Finanzierungsmodell von Heil und Scholz ist unsolide bis zum Geht-nicht-mehr“, sagt Rentenexperte Weiß. „Geld aus den Sozialkassen abzweigen und Steuern einplanen, die man gar nicht hat, das ist völlig unakzeptabel.“ Für die Rente zähle „nur echtes Geld und keine Taschenspielertricks“.
Finanzminister plant mit Steuereinnahmen, die nicht sicher sind
Damit spielt Weiß darauf an, dass Finanzminister Scholz mit Steuereinnahmen plant, die noch lange nicht sicher sind. Erstens will er den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen abschaffen. Diese als „Mövenpicksteuer“ bekannt gewordene Ermäßigung war 2009 von CDU, CSU und FDP beschlossen worden. Würde sie wegfallen, könnte dies 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
Zweitens plant Scholz mit einer Steuer auf Börsengeschäfte, die zwar seit vielen Jahren als „Finanztransaktionssteuer“ geplant wird, die es aber noch gar nicht gibt. „Nun soll die Finanztransaktionssteuer in diesem Sommer endlich europäisch vereinbart und von 2021 an erhoben werden“, heißt es in dem Papier aus Heils Ministerium.
Bereits bekannt geworden war der Plan der beiden SPD-Minister, Geld aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung abzuzweigen. Das würde darauf hinauslaufen, dass den gesetzlichen Krankenkassen am Ende 1,6 Milliarden Euro fehlen würden und der Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Krankenkassen haben dagegen bereits Widerstand angekündigt.
zrb