Erfurt. Die CDU nennt ihre Schmerzgrenze bei neuen Schulden und dem Haushalt. Sie unterstützt dabei SPD-Finanzministerin Taubert. Gegenwind gibt es in den Ministerien.

Keine neuen Schulden und der Landesetat für das kommende Jahr darf maximal 11,7 Milliarden Euro betragen. Das ist die Schmerzgrenze der CDU-Fraktion beim kommenden Landeshaushalt. Ohne die Christdemokraten kann die rot-rot-grüne Minderheitsregierung den Landeshaushalt fürs kommende Jahr nicht vom Parlament beschließen lassen.

Thüringen müsse nach den Corona-Jahren wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren, erklärte am Samstag CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die aktuelle Einnahmesituation, die Rückführung des Corona-Sondervermögens sowie die aufgezehrten Rücklagen erfordern, das Haushaltsvolumen auf das Vor-Corona-Niveau zu begrenzen. Ziel müsse es auch sein, sich heute schon für noch nicht absehbare Krisen zu wappnen.

Corona-Sondervermögen soll beendet werden

Daher werde die CDU-Fraktion auch nicht über eine Weiterführung des Corona-Sondervermögens über das Ende dieses Jahres hinaus verhandeln, stellt Voigt klar. Das bedeute, die Tilgungsvereinbarungen für die 186,5 Millionen Euro Sondervermögen einzuhalten und im kommenden Jahr wieder damit zu beginnen, jährlich rund 70 Millionen Euro Landesschulden abzubauen.

Anlass der klaren Worte des Fraktionschefs sind die laufenden Etatverhandlungen von Rot-Rot-Grün. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte nach einer Klausur vergangenen Dienstag erklärt: Eine generelle Orientierung an den Haushaltsansätzen 2020, wie vom Finanzministerium gefordert, werde „den Zukunftsaufgaben unseres Ministeriums nicht gerecht“. Erreichte Fortschritte dürfen nicht auf dem „Altar einer übertriebenen Sparpolitik geopfert werden“.

Taubert will Ausgabenwünsche der Ministerien begrenzen

Das aktuell von den rot-rot-grünen Ministerien geforderte Etatvolumen liegt auf dem Rekordniveau von 12,8 Milliarden Euro. Diese Summe versucht Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nun in Einzelgespräche mit den Ressorts zu reduzieren. Der CDU-Vorschlag könnte ihr dabei entgegenkommen.

Anfang Oktober will die Minderheitsregierung ihren Etatentwurf dem Parlament zuleiten. Ohne die Stimmen der Christdemokraten kann der Haushalt aber nicht beschlossen werden. Spätestens im Landtag müssen die Fraktionen versuchen, eine Einigung zu erreichen. Denn ohne verlässlichen Haushalt könnte es im kommenden Jahr in Thüringen in vielen Bereichen bergab gehen. Davor hat vor einigen Tagen die Industrie- und Handwerkskammer (IHK) Erfurt schon einmal gewarnt.