Erfurt. Mit einer schriftlichen Erklärung hat die Landtagsabgeordnete Ute Bergner nach eigenen Worten ihren Austritt aus der Thüringer FDP-Fraktion vollzogen.
Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner hat nach eigenen Worten mit einer schriftlichen Erklärung ihren Austritt aus der Thüringer FDP-Fraktion vollzogen. Die von Bergner unterschriebene Erklärung liegt der dpa vor, ob sie am Montag bereits im Landtag eingegangen ist, war zunächst unklar. Bergner sei bereits zum 1. September in die Partei Bürger für Thüringen eingetreten, teilte eine Sprecherin der Partei am Montag mit. Beide Schritte - den Parteieintritt und den Fraktionsaustritt - hatte Bergner bereits vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt.
Die FDP verliert durch den Weggang ihren Fraktionsstatus im Thüringer Landtag. Voraussichtlich am Donnerstag soll bei einer Sondersitzung des Parlaments entschieden werden, ob die FDP eine Gruppe bilden und damit einige Rechte behalten kann. Dass FDP-Abgeordnete zum Beispiel weiterhin in den Fachausschüssen mitarbeiten können sollen, gilt inzwischen als mehrheitsfähig. Meinungsverschiedenheiten gibt es unter anderem bei der Frage, ob die FDP weiterhin auch einen Vize-Landtagspräsidenten stellen kann und mit welchen finanziellen Mitteln sie rechnen können soll. Nur die AfD-Fraktion plädiert dafür, der FDP alle Rechte zu entziehen, die mit dem Fraktionsstatus verbunden waren. Einen Antrag für die Sondersitzung stellten am Montag die Fraktionen von Rot-Rot-Grün, wie eine Sprecherin des Landtages mitteilte.
Wie viel Geld bleibt im Parlament?
Ein Vorschlag der Landtagsverwaltung sehe vor, den Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte zu reduzieren, hieß es aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in der Frage, ob die Freidemokraten im Landtag weiterhin einen Vizepräsidenten stellen dürfen. Bisher hat der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner dieses Amt inne. «Wir als Linke sind der Meinung, er sollte dieses Amt nicht mehr ausüben. Deshalb bitten wir ihn, zurückzutreten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt. Auch Grüne und AfD sind der Ansicht, dass die FDP kein Anrecht mehr auf einen Vizepräsidenten hat.
Dabei geht es auch um die Frage, ob Dirk Bergner als vom Parlament gewählter Vizepräsident eine Art Bestandsschutz hat - oder ob durch den Verlust des Fraktionsstatus' die Grundlage für seine Wahl weggefallen ist, weil laut Geschäftsordnung des Landtags nur Fraktionen Wahlvorschläge für dieses Amt machen können. Unklar ist auch noch, ob und in welcher Höhe die verbliebene FDP-Gruppe einen Oppositionszuschlag erhalten soll. Bisher beträgt der Zuschlag 25 Prozent vom Grundbetrag, also knapp 12.000 Euro. «Die FDP ist weiterhin in der Opposition, deshalb muss man über die Höhe des Oppositionszuschlags diskutieren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, sie sehe nicht, dass es für eine Gruppe einen vollen Oppositionszuschlag geben könne.
Inwieweit die möglichen finanziellen Einbußen Beschäftigten der FDP-Gruppe ihren Job kosten könnte, wollte ein Sprecher der Gruppe nicht einschätzen. Er verwies auf die verabredete Vertraulichkeit zu den Gesprächen über den Status der FDP-Abgeordneten. Eine Auflistung, die der dpa vorliegt, zeigt, dass 30 Menschen für die bisherige FDP-Fraktion arbeiten und dabei 22 Vollzeitstellen ausfüllen. Hinzu kommen fünf Werkstudierende, die für die Fraktion arbeiten. Die Personalkosten belaufen sich insgesamt auf rund 99.300 Euro.