Erfurt. Ein Härtefallfonds für rückwirkende Straßenausbaubeiträge steht durch eine erfolgreiche Petition wieder auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags.
Horrender Bescheid: 32.000 Euro für Straßenausbaubeiträge nachgefordert - Kommt jetzt doch der Härtefallfonds?
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Von Elmar Otto
Das Innenministerium hält nach einer Prüfung nichts von einem Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen. „Wir haben aber immer gesagt: Wenn es eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir der nicht im Wege stehen“, betont Minister Georg Maier (SPD).
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