Erfurt. Die CDU macht Probleme beim Förderprogramm aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) zum Thema im Landtag. Verbraucherzentrale empfiehlt Photovoltaik-Interessenten den Solarrechner.

Der schon nach wenigen Stunden aufgebrauchte Fördertopf für das neu aufgelegte Landesprogramm Solar Invest aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die technischen Probleme beim Stellen der Anträge haben ein parlamentarisches Nachspiel. „Massive Managementfehler der Landesregierung machen das Programm zum Solar-Flop. Viele sind nachts wach geblieben, früh aufgestanden oder haben sich von der Arbeit freigenommen, um ihren Antrag einzureichen – nur um dann auf streikenden Servern festzuhängen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweis, dieser Zeitung. Er sei gespannt, welches Angebot die Landesregierung diesen Antragsstellern zu machen gedenkt.

Es ist nicht die einzige Frage, die die Union umtreibt. Sie hat für den Umweltausschuss des Landtags einen Fragenkatalog auf den Weg gebracht, will unter anderem wissen, wie vielen Antragstellern es aufgrund der überlasteten Server nicht möglich war, innerhalb der drei Tage ihren Antrag online zu übermitteln und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um derartige Probleme in der Förderpolitik künftig zu verhindern.

Programm gewährt staatliche Finanzhilfen

Über das Programm werden staatliche Finanzhilfen für die Installation von Solaranlagen und Stromspeichern vor allem auf Hausdächern gewährt.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte auf Anfrage: „Der Haushaltstopf hat zehn Millionen Euro und die sind nach einer gewissen Zeit ausgeschöpft.“ Die Nachfrage sei „riesig“ gewesen.

„Gut 3.700 Personen haben ihre Anträge erfolgreich stellen können. Viele haben mehrere Anträge begonnen, somit sind viele Dubletten im Portal geblieben. Wir gehen davon aus, dass der größte Teil zum Zuge gekommen ist“, heißt es von der Thüringer Aufbaubank (Tab). Seit Inkrafttreten der Richtlinie im Januar 2020 seien bisher fast 5000 Anträge gestellt worden. Ab dem 10. April 2021 sei die Antragstellung ausgesetzt. „Bewilligt wurden seither circa 4450 Vorhaben mit Zuschüssen von 28 Millionen Euro bei Gesamtausgaben für die Vorhaben in Höhe von etwa 90 Millionen Euro“, so die Tab. Für rund 3000 fertiggestellte Anlagen seien 18 Millionen ausgezahlt worden.

Siegesmund soll Schwerpunkte setzen

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte Siegesmund sie gebeten, die Sparauflage durch die sogenannte globale Minderausgabe auszusetzen. Der Ansatz für Solar Invest unterliege aber keinen Beschränkungen durch die globale Minderausgabe. Siegesmund müsse selbst entscheiden, welche Schwerpunkte sie setze, sagte Taubert dieser Zeitung.

Die Verbraucherzentrale Thüringen wies darauf hin, dass sich Photovoltaik auf dem eigenen Dach auch ohne zusätzliche Förderung lohnen könne – wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Ob sich eine Solarstromanlage im individuellen Fall rechne, könnten Interessenten zum Beispiel mit dem Solarrechner Thüringen (www.solarrechner-thueringen.de) herausfinden.