Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt lehnt das Ampel-Paket zum Bürgergeld trotz der jüngsten Korrekturen weiter ab.
"Der Besänftigungsversuch der Ampel reicht bei weitem nicht aus", erklärte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Die Änderungen bezeichnete er als "Beruhigungspille".
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger Druck bekommen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.
Es werde ein Rundum-sorglos-Paket geschnürt
Am Freitag waren Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Entwurf bekannt geworden. Die Ampelfraktionen hofften, damit die Kritiker aufseiten von CDU und CSU besänftigen zu können. Unter anderem hatten die Fraktionen Verschärfungen bei der zweijährigen Karenzzeit - einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen - erarbeitet.
Die Thüringer CDU-Fraktion will mit einem Antrag im Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Landesregierung dazu bringen, im Bundesrat gegen die Pläne zu stimmen. "Statt die Menschen effektiv zurück in Lohn und Brot zu bringen, wird ein alimentierendes Rundum-sorglos-Paket geschnürt, das auf den hart arbeitenden Leuten schultert", monierte Voigt. Seiner Ansicht nach verabschiede sich die Ampel vom Prinzip des Förderns und Forderns. "Ich finde es nicht gerecht, wenn das zulasten der Menschen geht, die knapp über Mindestlohn verdienen und jeden Monat genau rechnen müssen." Die Mittelerhöhungen moniert die CDU-Fraktion angesichts der gestiegenen Preise nach eigenen Angaben jedoch nicht.
Auch Friedrich Merz übt Kritik
Bundes-CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntag ebenfalls seine Kritik am Bürgergeld. "Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger", schrieb Merz am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vergangene Woche vor einer Blockade beim Bürgergeld im Bundesrat durch Länder mit Unionsbeteiligung gewarnt und der Union vorgeworfen, die Länderkammer als Blockadeinstrument missbrauchen zu wollen. Ramelow war von November 2021 bis Oktober 2022 Bundesratspräsident.