Erfurt. Die hohe Inflation hat Thüringen über die Mehrwertsteuer deutlich mehr Geld in die Kasse gespült. Trotz Mehrausgaben schließt der Haushalt 2022 mit einem Überschuss ab.
Thüringen hat finanziell im vergangenen Jahr erheblich von der Inflation profitiert. Dass das Land 1,1 Milliarden mehr an Steuern einnahm als ursprünglich geplant, habe überwiegend mit den Preissteigerungen zu tun, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts.
Wie bereits berichtet, hat Thüringen das Haushaltjahr 2022 mit einem Überschuss von rund 362 Millionen Euro abgeschlossen – und dies trotz der Mehrausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, für Personal und der für Unternehmen bereitgestellten Hilfen. Im Ergebnis lagen die Ist-Ausgaben sogar deutlich über den Planungen.
Rücklage erhöht sich auf rund 1,76 Milliarden Euro
Dennoch musste sich das Land dank der höheren Steuereinnahmen nicht wie vorgesehen aus der Rücklage bedienen. Taubert konnte auf die Entnahme verzichten.
Die Reserve wächst nun sogar zusätzlich um rund 204 Millionen Euro aus dem aktuellen Überschuss. Die Rücklage erhöht sich damit auf rund 1,76 Milliarden Euro, wovon allerdings im aktuellen Haushalt bereits mehr als 700 Millionen Euro verplant sind.
Knapp 158 Millionen Euro des Überschusses werden für den Abbau von Schulden verwendet. Ursprünglich hatte Taubert die Tilgung bereits in ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr vorgesehen. Doch in den finalen Haushaltsgesprächen im Landtag verplante die rot-rot-grüne Minderheitskoalition das Geld gemeinsam mit der CDU für zusätzliche Ausgaben.
Taubert fordert: CDU soll sich an Gesprächen über Etat 2024 beteiligen
Taubert machte klar, dass sie den Etat für das Wahljahr 2024 vorerst ohne neue Schulden und Gelder aus der Rücklage aufstellen will. Der entsprechende Erlass, der sich in etwa an den Ist-Ausgaben von 2022 orientiere, sei bereits an die Ministerien verschickt worden. „Solide Haushaltspolitik bedeutet, auf Krisen angemessen, gegebenenfalls auch mit zusätzlichen Ausgaben, zu reagieren und in Normaljahren nur so viel auszugeben, wie wir einnehmen“, sagte die Ministerin. Nach dem Ende der Corona-Pandemie müssen die Ausgaben wieder an die laufenden Einnahmen angepasst werden.
Taubert forderte die CDU-Landtagsfraktion erneut auf, sich frühzeitig an Gesprächen über den Etat 2024 zu beteiligen. Der rot-rot-grünen Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit.
Das kritisiert die CDU:
Die CDU begrüßte die Tilgung der Schulden. Gleichzeitig kritisierte ihr Abgeordneter Maik Kowalleck, dass das Land „viel Geld nicht investiert hat, das dem Mittelstand, dem Handwerk oder unseren Ehrenamtlern in den unzähligen Vereinen geholfen hätte“. Ähnlich die AfD: „Dieser Jahresüberschuss wurde über liegengebliebene Investitionsmittel, auch EU-Mittel, erzielt – und das bei inzwischen immer maroder werdender Infrastruktur“, erklärte der Abgeordnete Olaf Kießling.