Erfurt. Das Landeskriminalamt registriert vor allem Sachbeschädigungen. AfD und SPD sind am stärksten betroffen.

Der Europa- und Kommunalwahlkampf geht in dieser Woche in seine heiße Phase. Die Statistik des Landeskriminalamtes kann sich daher auch stündlich verändern – denn je dichter es an die Wahl geht, umso häufiger wird auch Eigentum von Parteien beschädigt.

Das meint vor allem Wahlplakate. Bis Ende vergangener Woche waren 97 Strafanzeigen dazu eingegangen. Am häufigsten betroffen sind davon die AfD (34) und die SPD (18). Die weiteren Taten verteilen sich dann relativ gleichmäßig auf CDU (7), Linke (9), Grüne (6) und Kleinstparteien wie beispielsweise die rechtsextreme NPD (7).

Täter auf frischer Tat ertappt

Zwei Körperverletzungen und einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Verstoß gegen § 86a STGB) stehen ebenfalls in der Statistik. Die hatte sich genau in diesem Punkt aber am Wochenende bereits überholt. Denn bei dem Wahlkampfabschluss der rechtsextremen NPD im Eichsfeld wurden zwei weitere 86a-Delikte registriert.

Täter kennt die Polizei nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Das sei diesmal bei der überwiegenden Zahl der Fall, heißt es vom LKA.

Außerdem gab es bereits am Wochenende weitere zerstörte Wahlplakate zu vermelden. Die Dunkelziffer dürfte auch bei diesem Wahlkampf weitaus höher liegen, als der Polizei bekannt.

Zerstörung eines Wahlplakates ein „Angriff auf die Demokratie“

„Wir animieren unsere Wahlkämpfer, alle Zerstörungen zur Anzeige zu bringen“, sagt Torben Braga, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Thüringen. Allerdings funktioniere das nicht flächendeckend in den Kreisverbänden.

Er bezeichnet jede Zerstörung eines Wahlplakates als einen „Angriff auf die Demokratie und politische Chancengleichheit“. Die Thüringer FDP kämpft derweil darum, erstmals einen Thüringer Liberalen ins Europaparlament zu bekommen. Mindestens drei Mal wurden auch ihre Plakate zerstört. „Erst verroht die Sprache und dann die Sitten“, sagt Landeschef Thomas L. Kemmerich auf Anfrage. Wer Plakate zerstört, der sei mit Internettrollen, die immer stärker aufkämen, gleichzusetzen.

Die Thüringer SPD sieht in der Zerstörung „eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft“, sagte eine Parteisprecherin. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung kann so nicht mehr stattfinden“, heißt es von den Sozialdemokraten weiter.

Zum Kommentar: Irgendwann trifft es Menschen