Bizarre Debatte um Paritätsgesetz in Thüringen

Erfurt.  Die FDP bekommt derzeit viel ab. Manchmal aber wird sie zu Unrecht kritisiert – zum Beispiel, bei der Einbringung des Paritätsgesetzes.

Madeleine Henfling (Grüne) gehört zu den eifrig twitternden Landtagsabgeordneten. Sie kritisierte jetzt die FDP für den Entwurf zur Abschaffung des Paritätsgesetzes.

Madeleine Henfling (Grüne) gehört zu den eifrig twitternden Landtagsabgeordneten. Sie kritisierte jetzt die FDP für den Entwurf zur Abschaffung des Paritätsgesetzes.

Foto: Foto: Sascha Fromm

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Die Drucksache trägt das Datum 22. Januar 2020 – eingereicht hat die FDP-Fraktion die „Aufhebung der paritätischen Quotierung“, die in der vergangenen Legislaturperiode unter der rot-rot-grünen Landesregierung erst beschlossen wurde. Öffentlich wird der Entwurf kurz nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten.

Bei den Grünen wird das insbesondere als Affront gesehen. Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen, twittert: „Während ganz Deutschland über den Dammbruch am Mittwoch diskutiert, reicht die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf ein, um das Paritätsgesetz von r2g abzuschaffen.“ Der Tweet, der insgesamt 700 Mal weiter verbreitet und mehr als 1200 Mal mit „Gefällt mir“ markiert wurde, steht nach wie vor auf ihrer Seite und suggeriert, dass die FDP die Ablenkung durch die MP-Wahl ausnutzen wollte, das Gesetz abzuschaffen.

Stimmt nur nicht ganz: Den Gesetzentwurf hatte die Fraktion bereits Tage vor der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag eingereicht. Jetzt wurde er veröffentlicht. Gegenüber dem Tagesschau-Projekt „Faktenfinder“, der zuerst berichtete, erklärte Henfling, dass sie „ein Zutun“ der Liberalen vermute, dass der Entwurf jetzt erst öffentlich wurde, hat aber offenbar keine Indizien, die das belegen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Robert-Martin Montag, bestätigte auf Anfrage, dass das Gesetz lange vor der Wahl eingereicht worden war.

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