Björn Höckes umstrittener Kampf um die Vorherrschaft in der AfD

Erfurt  Der neueste Eklat um den umstrittensten AfD-Politiker Deutschlands scheint perfekt: So streitet der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke im Wahlkampf auch um die Vorherrschaft in der Partei.

An der Frontlinie: Zwischen Pegida-Anhängern, Pro-Chemnitz-Unterstützern und anderen AfD-Politikern steht Björn Höcke beim sogenannten Trauermarsch am 1. September 2018 in der ersten Reihe.

An der Frontlinie: Zwischen Pegida-Anhängern, Pro-Chemnitz-Unterstützern und anderen AfD-Politikern steht Björn Höcke beim sogenannten Trauermarsch am 1. September 2018 in der ersten Reihe.

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der vergangene Mittwoch im Thüringer Landtag, im Büro des AfD-Fraktionsvorsitzenden. Bevor Björn Höcke das Gespräch mit dem ZDF-Reporter abbricht, sagt er: „Wir wissen nicht, was kommt... Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.“

Ob dies eine Drohung sei, fragt der Reporter nach. Nein, antwortet Höcke und fügt kurz darauf an: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande.“

Damit war der neueste Eklat um den umstrittensten AfD-Politiker Deutschlands perfekt. Anlass diesmal: Ein Journalist hatte nachgefragt, warum manche Sätze Höckes wie aus Hitlers „Mein Kampf“ klingen - und warum er bewusst mit Begriffen wie „Lebensraum“ spiele; Begriffe, die von den Nationalsozialisten vergiftet wurden.

Höcke spaltet AfD oder treibt sie vor sich her

Das war offenkundig zu viel. Der Fraktionssprecher verlangte einen Neustart des Interviews, was der Reporter ablehnte. Am Sonntagabend stellte das ZDF das Video vollständig ins Netz. Seitdem hat die nächste Debatte darüber begonnen, wie rechtsextrem die AfD ist.

Und in ihrem Zentrum steht, wieder einmal, der Mann, der seine Landespartei in die Thüringer Wahl am 27. Oktober führt - und der seine Bundespartei abwechselnd spaltet oder vor sich hertreibt.

Björn Höcke, 47, ist Westdeutscher, ein Westfale, der in Rheinland-Pfalz aufwächst und in Hessen als Lehrer arbeitet. 2008 zieht er nach Thüringen, nur ein paar Kilometer über die Grenze, in das alte Pfarrhaus von Bornhagen, einem kleinen Dorf im katholischen Eichsfeld.

Dort lebt er mit seiner Frau nebst den vier gemeinsamen Kindern und pendelt ins hessische Bad Sooden-Allendorf, wo er Geschichte und Sport lehrte.

Höcke gehört zu Mitbegründern der AfD

Schon damals pflegt er Kontakt zu Rechtskonservativen wie dem hessischen CDU-Renegaten Heiner Hofsommer, aber auch zu Rechtsextremisten wie Thorsten Heise, dem heutigen NPD-Bundesvize, der im Nachbardorf einen Neonazi-Versandhandel betreibt und Zeitschriften herausgibt.

Im Jahr 2013 gehört Höcke zu den Mitbegründern der AfD. Rasch erkämpft er sich den Landesvorsitz und führt die Partei im Herbst 2014 in den Landtag. Seine Mission hatte er da schon verkündet: Er sei angetreten, um den „Mehltau“ politischer Korrektheit „wegzuräumen.“

Höcke übernimmt die Leitung der Landtagsfraktion und reist mit ihr bald ins benachbarte Sachsen-Anhalt. Dort, in dem Örtchen Schnellroda, hat der frühere Bundeswehr-Offizier Götz Kubitschek ein Institut gegründet, das er gerade zur intellektuellen Zentrale der sogenannten Neuen Rechten ausbaut.

Kubitschek und Höcke verfolgen den Plan, die AfD, die als Euro-kritische Professorenpartei gestartet war, zu einer völkisch-nationalistischen Bewegung umzuformen. Im März 2015 veröffentlicht der Thüringer AfD-Chef die „Erfurter Resolution“, die im Kern von Kubitschek stammen soll. Sie ist ein Angriff auf die „Technokraten“ unter Lucke. Die AfD müsse eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands werden“.

Basis aller Rechtsnationalisten in der Partei

Die Resolution ist die Geburtsstunde des „Flügels“, der rasch zum Netzwerk und Basis aller Rechtsnationalisten in der Partei wird. Auf dem Bundesparteitag im Sommer 2015 in Essen verbündet sich Höcke mit Frauke Petry, um Lucke zu verjagen, nur um danach mit ihr um die Vorherrschaft in der Partei zu streiten. Nebenher kommt ihn ein Drittel seiner bis dahin elfköpfigen Fraktion abhanden. Drei Abgeordnete verlassen unter Protest die Partei, später wird noch ein vierter Abgeordneter gehen.

Spätestens ab dem Flüchtlingsherbst 2015 zeigt Höcke offen, wie er wirklich denkt. Er warnt vor „Invasoren“, spricht vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und will Angela Merkel in „der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abführen.

Währenddessen hält sich Höcke aus Berlin fern, geht nicht in den Bundesvorstand, kandidiert nicht für den Bundestag. Er will die Partei von hinten, von der Provinz heraus führen. Auf den jährlichen Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ demonstriert er seine Macht, derweil selbst im Westen immer mehr Landesverbände nach Rechtsaußen kippen. Frühere Rechtsextremisten wie der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz werden zu Höckes engsten Verbündeten.

Parteiausschlussverfahren gegen Höcke scheitert

Nebenher organisiert der thüringische AfD-Chef um sich herum einen bizarren Personenkult. Der „Flügel“ verkauft Sammeltassen und bedruckte Beutel und choreografiert die Auftritte Höckes. Das alles bildet einen offenkundigen Kontrast von dem Bild, das der Politiker von sich entwirft. Er sei, so sagt er ständig, von Natur „zurückhaltend“, „bescheiden“ und überhaupt ein Mensch, dem jedwedes Machtstreben völlig fremd sei.

Doch dagegen steht sein Handeln, wie sein gemeinsamer Auftritt mit Rechtsextremisten und dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei der Demonstration in Chemnitz vor einem Jahr. Und dagegen stehen seine Worte.

Im Januar 2017, in Dresden, bezeichnet er kurz vor dem Holocaust-Gedenktag das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus als „dämliche Bewältigungskultur“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Die Rede ist ein Skandal, auch in der AfD. Bundeschefin Petry nutzt ihn, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Doch sie verliert den Kampf gegen ihn und ihre zahlreichen anderen Gegner - und verlässt die Partei.

Ihr Nachfolger Alexander Gauland ist regelmäßig Gast auf den „Flügel“-Treffen. Höcke, sagt er, sei ein verkannter Nationalromantiker.

Die Dresdner Rede, für die sich Höcke sogar teilweise entschuldigt, verfolgt ihn übrigens bis ins heimatliche Bornhagen. Ein linkes Aktionsbündnis errichtet im Nachbargarten seines Hauses einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals, das Höcke in routinierter Doppeldeutigkeit als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. Der Politiker verklagt die Aktivisten, hat aber keinen Erfolg - auch weil sich ihre Behauptung, Höcke ausgespitzelt zu haben, als Bluff herausstellt.

Von Verrätern und „Feindzeugen“ umgeben

Inzwischen ist die AfD zu großen Teilen die Widerstandsbewegung geworden, wie sie die „Erfurter Resolution“ vor gut vier Jahren 2015 konzipierte. Doch das ist Höcke nicht genug, er sieht sich immer noch von Verrätern und „Feindzeugen“ umgeben. Im Juli kündigte er die nächste Attacke auf Berlin an: „Nachdem hier am 27. Oktober in Thüringen Geschichte geschrieben worden ist, [...] werde ich mich zum ersten Mal mit großer Hingabe und großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben.“

In der neuesten Umfrage vor der Landtagswahl in Thüringen steht die AfD bei 25 Prozent, das ist ihr bester Wert. Das reicht beileibe nicht, um die Regierung zu übernehmen. Aber es könnte reichen, um alle anderen derzeit denkbaren Koalitionen zu blockieren - und das Land in die Unregierbarkeit zu stürzen.

Dies wäre, aus Höckes Sicht, womöglich der nächste Schritt, um eine „interessante persönliche, politische Person in diesem Lande“ zu werden. Der Bundesvorstand wird nur wenige Wochen nach dem Wahltermin in Thüringen neu gewählt.

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